Die überraschenden Aussagen des schwarzen EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in der gestrigen Pressestunde – er hatte im Gegensatz zu Othmar Karas gefordert, die Beitrittsgespräche auszusetzen – bringen ihm harsche Kritik und Populismusvorwürfe ein. „Der Strasser ist eben neu im Geschäft, der denkt wahrscheinlich, er kann mit so etwas punkten“, so Ex-VP-Chef Erhard Busek im Gespräch mit derStandard.at. Strasser suche „halt Themen, die einschlagen“.

Nicht "mit dem Hinterteil ins Gesicht fahren"

Ob die Äußerungen Strassers eine Änderung der EU-Politik der Volkspartei bedeuten? Keineswegs, so Busek. Spindelegger und Karas hätten die Linie ÖVP immer sehr klar vertreten und würden das europapolitische Profil der Volkspartei „ganz klar darstellen“. Über Strassers populistische Absichten ätzt der ehemalige VP-Chef außerdem: „Der (Strasser, Anm. d. Red.) würd jetzt notfalls auch erklären, dass Indien nicht beitreten darf, weil da gestern einer erschossen worden ist“. Busek selber hält nichts davon, das Thema Türkeibeitritt im aktuellen Wahlkampf zu besprechen, das bringe die Debatte nicht weiter.

„Ich bin außerdem überzeugt, dass die Türkei nicht beitreten will“, so Busek gegenüber derStandard.at. Das würden auch Umfragen bezeugen, die eine Zustimmung zu einem Beitritt von nur rund 30 Prozent innerhalb der türkischen Bevölkerung ergeben. Er selber sehe die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei mittelfristig in einer „Relation der besonderen Art“, nicht in einem Beitritt. „Dennoch: Den Türken jetzt mit diesen Aussagen mit dem Hinterteil ins Gesicht zu fahren, das muss auch nicht sein“, zeigt sich Busek über Strassers Ansage verwundert.

In der ÖVP-Zentrale zeigte man sich über die heftige Kritik des ehemaligen Parteichefs wenig amüsiert. Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu Buseks Indien-Vergleich: "In Anbetracht dessen, was gestern geschehen ist, ein missglückter Versuch, witzig zu sein, und eines verdienten ehemaligen ÖVP-Obmanns unwürdig." (Anita Zielina, derStandard.at, 25.5.2009)