Wien - Die Budgetberatungen gehen in die Details. Als erste Kapitel werden am Dienstag die Obersten Organe und das Bundeskanzleramt, das Außenamt sowie Landesverteidigung und Sport im Nationalrat (seit 9 Uhr) debattiert. Insgesamt sind fünf Tage für die Budgetdebatte vorgesehen. Der Auftakt erfolgte vergangenen Mittwoch mit einer Generaldebatte. Die Schlussabstimmung ist am kommenden Freitag.

Zu den Gewinnern bei den am Dienstag diskutierten Bereichen gehören die Volksanwaltschaft, die Präsidentschaftskanzlei und das Außenministerium. Einbußen gibt es für das Bundeskanzleramt. Das Budget für das Verteidigungsministerium steigt zwar, allerdings liegt das zu einem guten Teil daran, dass die Sportagenden dazugekommen sind. Für das Militär bleibt auch wegen der hohen Eurofighter-Kosten wenig Geld über. Unter anderem musste der geplante Kauf neuer Trainingsflugzeuge als Nachfolger für die veralteten Saab verschoben werden.

Moser wehrt sich gegen Angriffe

Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser hat während der Budgetdebatte gegen ihn gerichtete Angriffe im Zusammenhang mit den Prüfkompetenzen des RH zurückgewiesen. Mehrere Abgeordnete hatten in der Diskussion um die Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohner (die Rechnungshöfe dürfen diese von sich aus nicht prüfen, Anm.) die Gemeinden in Schutz genommen, Dorothea Schittenhelm (ÖVP) warf dabei Moser parteipolitische Agitation vor.

Koalitionszank zur Türkei-Frage

Die Schlussphase des EU-Wahlkampfes bringt außerdem die Diskussion um eine türkische Mitgliedschaft in der Union verstärkt in die Innenpolitik. Die SPÖ schloss sich Freiheitlichen und BZÖ an und forderte mit Klubchef Josef Cap an der Spitze eine Umwandlung der Beitrittsgespräche in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft. Die ÖVP-Redner mit Ex-Außenministerin Ursula Plassnik an der Spitze beharrten entgegen der Linie von Spitzenkandidat Ernst Strasser auf der Position, wonach die Gespräche ergebnisoffen weitergeführt werden sollten. Die Grünen schlossen sich der Haltung an.

Insgesamt hielt sich die Brisanz der Debatte mit Ausnahme des Türkei-Geplänkels in Grenzen, möglicherweise auch, weil die Zahlen für das Außenministerium eher unspektakulär sind. Ressortchef Michael Spindelegger verfügt heuer über ein Budget von 435,7 Mio. Euro, was einem Plus von rund 20 Millionen entspricht. 2010 sollen es fünf Mio. Euro mehr sein (440,9 Mio. Euro).

Gespart werden muss trotzdem. Unter anderem will der Außenminister die Botschaft im Oman sperren. Das rief Scheibner auf den Plan. Für ihn war völlig unbegreiflich, wieso gerade eine Botschaft im arabischen Raum geschlossen werde, wo doch gerade die Beziehungen in diese Region kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich exzellent seien. Diese Aktion sei ein "völlig falsches Signal". Das fand Spindelegger nicht. Gemäß den drei Prämissen Zahl der Auslandsösterreicher, Zahl der Konsularfälle und außenpolitisches Interesse sei Oman der erste Schließungskandidat gewesen. Plassnik verwies darauf, dass dafür in Aserbaidschan eine österreichische Vertretung entstehe.

Assistenzeinsatz-Streit überlagert Verteidigungsbudget

Das Ansinnen von Bundeskanzler Faymann, den Assistenzeinsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern, hat die Debatte zum Budgetkapitel Verteidigung Dienstag am späteren Nachmittag im Nationalrat dominiert. Vor allem FPÖ und Grüne zogen gegen diese Idee zu Felde. FP-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer sprach davon, dass das Bundesheer de facto missbraucht werde. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte, die Gelder für den Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den ehemaligen Schengen-Grenzen stattdessen der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stellen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte schon vor dem Plenum kundgetan, dass er einer Verlängerung positiv gegenüber stehe.

Die Hauptkonzentration des Ressortchefs bei seiner Rede im Nationalrat lag aber beim Budget, das aus seiner Sicht ein Kompromiss ist, mit dem der Auftrag der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes erfüllt werden kann. Gleichzeitig gab Darabos zu bedenken, dass es in Spanien, Italien und Polen im Gegensatz zu Österreich größere Einbußen gebe. Staaten wie Lettland müssten sich beim Heeresbudget gleich um ein Viertel einschränken. Das sei ein Hammer.

Das Darabos-Budget steigt von 2,17 Milliarden Euro 2008 auf heuer 2,21 Milliarden Euro und 2010 auf 2,23 Milliarden Euro. Allerdings ist hier auch schon die Übernahme der Sport-Agenden vom Bundeskanzleramt (71,6 Mio. Euro) eingepreist. Große Beschaffungsprojekte wie neue Hubschrauber und die Nachfolger für die völlig veralteten Trainingsflugzeuge "Saab 105" musste Darabos daher verschieben.

Zweifel an strafrechtlicher Verfolgung von Kohl

Das Sport-Budget steigt, weshalb Ressortchef Darabos wenigstens bei diesem Kapitel einen recht ruhigen Abend im Nationalrat verbringen konnte. Kritik kam bei budgetär nicht ganz so relevanten Themen wie der "Kriminalisierung" von dopenden Sportlern, gegen die der stellvertretendes BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler auftrat. Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär und VP-Sportsprecher Peter Haubner zeigte sich skeptisch und nannte das Beispiel des gedopten Ex-Radfahrers Bernhard Kohl.

Dieser sei in jeder Hinsicht am Ende. Ihn nun strafrechtlich zu verfolgen, wäre der falsche Weg, befand Haubner. Diese Aussagen sind insofern recht pikant, als gegen Kohl bereits nach § 22a Anti-Doping-Gesetz ermittelt wird.

Kohl sowie Langlauf-Olympiasieger Christian Hoffmann und der dänische Radprofi Michael Rasmussen sollen sich am Ankauf einer Blutzentrifuge beteiligt haben, die die "Soko Doping" beim Sportmanager Stefan Matschiner sicherstellen konnte. Der Verdacht, der sie nun ins Kriminal bringen könnte: Das Trio soll das Gerät nicht nur zum Eigengebrauch verwendet, sondern gegen Entgelt auch anderen Interessenten zur Verfügung gestellt haben.

Die Aussagen des 27-jährigen Kohl, wonach er seit dem 19. Lebensjahr gedopt haben und nur ein einziges Mal erwischt worden sei, veranlassten den SP-Abgeordneten Hermann Krist dazu, sich für eine ausreichende Budgetierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA auszusprechen. Auch Haubner meinte, es könnten hier durchaus noch zusätzliche Mittel fließen.

Mit dem Budget von Verteidigungs- und Sportminister Darabos wurde der erste Tag der insgesamt viertägigen Kapitel-Beratungen nach zehn Stunden Debatte abgeschlossen. Fortgesetzt wird am Mittwoch ab 9 Uhr mit den Bereichen Wirtschaft und Familie, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit sowie Soziales und Arbeit. (APA)