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Ursprünglich sollte der Assistenzeinsatz mit Ende 2009 auslaufen.

Foto: Leonhard Foeger REUTERS

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag vor dem Ministerrat eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum angeregt. Der Regierungschef bezeichnete dies als einen von drei Punkten, die er zur Bekämpfung der Kriminalität vorsieht.

Die Alternative dazu wäre ein gleichwertiger Ersatz durch die Polizei, dies sei aber nicht abzusehen, so Faymann. Daher gehe er von der Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Ursprünglich sollte dieser mit Ende 2009 auslaufen.

Vorsprechen bei Barroso

Faymann kündigte auch an, am morgigen Mittwoch in Brüssel bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorzusprechen und das Thema Schengen-Außengrenzen aufs Tapet bringen zu wollen. Die Frage sei, ob es hier Lücken gebe. Der dritte Punkt sei die Personalaufstockung bei der Polizei. Hier könne man jedes Tempo brauchen, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) habe seine volle Unterstützung.

Vor allem FPÖ und BZÖ setzen im laufenden EU-Wahlkampf auf das Thema Kriminalität, das sie unmittelbar mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen in Zusammenhang bringen.

Darabos und Fekter grundsätzlich positiv

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass sie einer Verlängerung grundsätzlich positiv gegenüberstüden. Beide wollen aber noch die Evaluierungsergebnisse, die im Sommer zu erwarten sind, abwarten.

"Ich bin schon der Meinung, dass wir positiv über eine Verlängerung reden sollten", meinte Darabos. Er halte dies vor allem wegen der Kriminalitätsentwicklung für sinnvoll. Außerdem sei die Bevölkerung für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes, "und warum sollte die Politik nicht auf die Bevölkerung hören". Auch Fekter betonte, dass sie schon letztes Jahr für eine Verlängerung des Einsatzes war, sie wolle aber trotzdem die Evaluierungsergebnisse abwarten. Wenn die Bevölkerung aber meine, dass die Soldaten bleiben sollen, könne man in diese Richtung entscheiden, denn das Instrument habe sich bewährt.

12,5 Millionen Euro pro Jahr

Zur Kritik, dass eigentlich das Innenministerium und nicht das Verteidigungsministerium für Sicherheit zuständig sei, meinte Fekter, "wenn die Polizei, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, Informationen aus der Bevölkerung oder von Präsenzdienern bekommt, sind wir sehr froh darüber". Seit 2008 kostet der Assistenzeinsatz rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Innenministerin ist der Meinung, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dieses Geld wert ist. Derzeit seien rund 800 Personen im Assistenzeinsatz, erklärte Darabos. Er kann sich auch zukünftig diesen Rahmen vorstellen.

Soldaten "kein Ersatz"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat am Dienstag in einer Aussendung den Vorstoß von Faymann zu einer Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes begrüßt. Damit werde "einer sicherheitspolitischen Forderung des Landes Burgenland Rechnung getragen". Allerdings könnten die Assistenzsoldaten "kein Ersatz für die rund 270 fehlenden Polizisten im Burgenland sein", erklärte Niessl.

Der Landeshauptmann verwies auf einen "dramatischen Anstieg der Einbruchsdiebstähle im Burgenland". Die Sicherheit der Menschen müsse gewährleistet sein: "Dazu brauchen wir das nötige Personal, starke und flächendeckende Sicherheitsstrukturen. Die Menschen in der Grenzregion dürfen nicht im Stich gelassen werden." Eine verfrühte Beendigung des Assistenzeinsatzes wäre nach Ansicht Niessls "ein Anschlag auf die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer".

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich erfreut gezeigt, dass Faymann dem Verlangen nach Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum entspreche: "Denn dieser Assistenzeinsatz hat sich bewährt und ist angesichts der derzeitigen Situation nach wie vor notwendig", sagte er am Dienstag im Gespräch mit der APA. Auch habe die Anwesenheit der Soldaten wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen. (APA)