Wien - Der Klima- und Energiefonds wird auf neue Beine gestellt und bekommt heuer zunächst einmal weniger Geld: Statt der bisher vorgesehenen 150 Mio. Euro fließen in das Budget für 2009 nur 121 Mio. Euro. Die restlichen 29 Millionen gehen an die thermische Sanierungsoffensive aus dem Konjunkturpaket II. Die beiden Geschäftsführer Eveline Steinberger und Ingmar Höbarth zeigten sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag dennoch zufrieden: Es sei ein positives Signal, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise soviel für den Klimaschutz aufgewendet werde.

Schwerpunkte

Bei dem Pressetermin erläuterten die beiden zuständigen Regierungsmitglieder, Verkehrsministerin Doris Bures (SP) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) die neuen Strukturen des Fonds und gaben einen Ausblick auf die heurigen Schwerpunkt. So sind künftig nicht mehr vier Ministerien zuständig, sondern nur noch die beiden Häuser. Bures betonte, dass man mit Hilfe des Klimafonds "eine Speerspitze für effektive Klimapolitik" sein wolle. Es sei wichtig, dass Innovationen, die man in der aktuellen Krise erforsche und fördere, "morgen am Markt sind". Österreich soll auf diese Weise unter die Top drei der innovativsten Volkswirtschaften Europas kommen, erklärte Bures.

Die Schwerpunkte im Jahresprogramm 2009 lauten unter anderem E-Mobilität, Energieforschung und Endverbrauchertechnologie, sagte die Verkehrsministerin. Weitere Aktivitäten werden die thermisch-energetische Mustersanierung, die Förderung von Modellregionen und eine Photovoltaikaktion sein. Das Jahresprogramm soll am 22. Juni beschlossen werden, erläuterte Höbarth.

Dass heuer nur 121 Mio. ausbezahlt werden, begründet der Umweltminister damit, dass 29 Mio. in die im Konjunkturpaket II vorgesehene thermische Sanierung flossen. Außerdem würden 21 Millionen Euro aus Rücklagen und nicht verwendeten Geldern des Klimafonds ebenfalls in die thermische Sanierung umgeschichtet, so Berlakovich.

Dass die aus dem Klimafonds für das Konjunkturpaket II verwendeten Gelder ein Drittel eines normalen Jahresbudgets ausmachen, stört die Geschäftsführer nicht, wie sie betonten: Steinberger erklärte, man habe sich für die Maßnahme "committed", außerdem habe man nicht erwartet, dass in einer Wirtschaftskrise "soviel für den Klimaschutz ausgegeben wird". Höbarth sieht darin einen Beweis, dass im Bewusstsein in punkto Klimaschutz viel passiert sei.

Steinberger betonte, dass man seit Bestehen des Klimafonds rund 17.500 Projekte abgeschlossen habe, mit denen jährlich rund drei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Pro eingesparter Tonne komme man auf durchschnittlich 350 Euro, so Steinberger. (APA)