Wien - Die EU-Kommission hat zugesagt, den europäischen Milchbauern mit weiteren Maßnahmen unter die Arme greifen zu wollen. EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel habe die von Österreich, Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschläge aufgenommen und werde nun "die rechtliche Weichenstellung" zur Umsetzung veranlassen, hieß es dazu aus dem Agrarressort am Dienstag.

Konkret werde die EU-Kommission die ursprünglich bis August befristete Herausnahme von Milch und Milchprodukten aus dem Markt durch den Ankauf und die Einlagerung von Butter und Magermilchpulver (Intervention) verlängern. Eine Ausweitung der Exporterstattungen auf Käse sei in Vorbereitung. Weiters soll das geförderte Angebot an Schulmilch erweitert werden. Die EU-Kommission werde zudem den Milchmarkt genau beobachten und laufend Marktberichte vorlegen. Den ersten habe Fischer-Boel für den kommenden EU-Rat der Landwirtschaftsminister angekündigt.

Grünes Licht gab Fischer-Boel für das Vorziehen der Prämien und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft um drei Monate, auf den 16. Oktober.

"Die Hartnäckigkeit und Konsequenz haben sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt auch Frankreich an unserem Engagement zur Sicherung des Milchmarktes beteiligt. Nun hat sich die EU-Kommission bereit erklärt, viele unserer Forderungen für die Milchwirtschaft aufzugreifen", sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) im Anschluss an die Sitzung des Rates der EU-Landwirtschaftsminister Montagabend in Brüssel.

Milchgipfel gefordert

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte unterdessen einen europäischen Milchgipfel. "Deutschland als einer der größten Milcherzeuger in Europa lässt eine ganze Berufsgruppe sterben", warnte Strache in einer Aussendung. Mit den Milchbauern in Österreich werde es dann zeitverzögert zu Ende gehen. Ein europäischer Milchgipfel sei Gebot der Stunde. "Ich unterstütze die IG Milch, die für faire Milchpreise und Mengenbeschränkungen eintreten", so Strache. Die Abschaffung der Milchquote in Österreich hätte der ÖVP-Bauernbund zu verantworten, der schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bauernschaft vertrete.

Auch den Grünen gehen die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen nicht weit genug. "Die von Bundesminister Berlakovich gepriesenen Maßnahmen zur Lösung der Milchkrise sind leider nicht geeignet, den europäischen Milchmarkt nachhaltig zu sanieren", kommentierte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die Ergebnisse des Agrarministerrats in Brüssel.

Grundsätzliche Änderung

Die Milchmarktpolitik müsse grundsätzlich geändert werden. Notwendig sei eine aktive Milchmengensteuerung in der Hand der Milchbauern und nicht der Milchindustrie. Die geplante schrittweise Ausweitung der Quote müsse umgehend beendet werden, um den Markt dauerhaft zu entlasten und die Überproduktion bei Milch zu stoppen. Mittelfristig müsse es Ziel der Agrarpolitik sein, bäuerliche Liefer- und Produktionsrechte an die betriebliche Futterbasis zu koppeln.

Der Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier Richard Seeber begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, den Milchbauern unter die Arme greifen zu wollen. "Die österreichische Initiative von Landwirtschaftsminister Berlakovich hat sich ausgezahlt. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich hat Österreich viele seiner Forderungen für die Milchbauern durchgesetzt", so Seeber in einer Aussendung. (APA)