Paris - Der Europarat bemüht sich um eine Annäherung an Belarus (Weißrussland), das als einziges europäisches Land nicht zu seinen Mitgliedern gehört. Der Politische Ausschuss in der Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation sprach sich am Dienstag dafür aus, dem osteuropäischen Land den Sondergast-Status wiederzugeben. Dieser war 1997 wegen flagranter demokratischer Defizite ausgesetzt worden.

Der Europarat müsse sich um einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Minsk bemühen, heißt es in einem Bericht, den der Ausschuss bei einer Sitzung in Paris verabschiedete. Zugleich müssten alle demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützt werden. Über den Text wird das Plenum der Versammlung während seiner Sommersitzung Ende Juni in Straßburg abstimmen.

Besorgniserregende Lage

In dem Bericht wird die politische Lage in Belarus trotz einiger Verbesserungen als nach wie vor besorgniserregend bezeichnet. Erhebliche Mängel gebe es unter anderem beim Wahlrecht, der Pressefreiheit und der Ausübung politischer Rechte. Auch könnten in Belarus weiterhin Todesurteile vollstreckt werden.

Belarus hatte von 1992 bis 1997 einen Sondergast-Status bei der Parlamentarier-Versammlung. In dieser Zeit entsandte das Parlament in Minsk Abgeordnete als Gäste zu den Plenarsitzungen in Straßburg. Die Zusammenarbeit wurde wegen mangelhafter Fortschritte unter anderem beim Schutz der Menschenrechte beendet.

Dem Europarat gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an - mit Ausnahme Belarus' alle Staaten des Kontinents. Bisher zeigte die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko wenig Interesse an einer Wiederannäherung an den Europarat. Als Zeichen für ein Umdenken werteten Diplomaten, dass im Dezember die Oppositionspartei des früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch nach mehreren Anläufen anerkannt wurde. (APA)