ModeratorIn: Wir begrüßen den SPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, im derStandard.at-Chat und bitten die UserInnen um Fragen!
Hannes Swoboda: Hallo, schöne Grüße an diesem stürmischen Mittag. Ich hoffe es wird auch eine stürmische Diskussion!
f l o: Der berühmte Brief von Faymann und Gusenbauer an die Kronen Zeitung hat viele Wähler verunsichert. Warum soll ich als enthusiastischer Europäer SPÖ wählen? Kann ich mich darauf verlassen, dass die SPÖ die Union vertiefen will?
Hannes Swoboda: Wir wollen die EU dort vertiefen wo sie vertieft gehört. Wir müssen uns vor allem im globalen Umfeld verstärken, aber dafür auf manche nebensächliche Regelungen verzichten.
AmyAmy: Wie fühlen Sie sich als Österreicher, wenn Sie mit der Strache-Politik konfrontiert sind? Und wie sind die Reaktionen von Brüssler Kolllegen?
Hannes Swoboda: Gott sei Dank dringt nicht alles nach Brüssel was Herr Strache sagt und tut. Ich finde seine Politik gefährlich und unmoralisch.
MaxxxNeu: was werden sie tun, damit krise, angst und radikaler populismus unter jugendlichen nicht noch mehr um sich greift?
Hannes Swoboda: Ich habe soeben ein Programm für Jugendbeschäftigung in Europa vorgestellt. Aus der hoffentlich bald zu realisierenden Transaktionsteuer sollten spezielle Programme für die Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen finanziert werden.
Drexau: Soll Österreich im Rahmen von EU-Mandaten an militärischen Aktionen teilnehmen?
Hannes Swoboda: Nur dann, wenn Österreich überzeugt ist, dass es sich um eine gute und notwendige Aktion handelt, z.B. zur Wahrung der Menschenrechte.
Gerhard Schwarz #2: Was sagen Sie zum Bundesheereinsatz an den Ostgrenzen?
Hannes Swoboda: Ich bin nicht glücklich über diesen Einsatz, aber der Mangel an Polizei und die zunehmende Kriminalität lassen derzeit keinen anderen Weg offen, aber wir brauchen endlich Innenminister die ihre Funktion wahrnehmen.
derfalke: Klubchef Josef Cap fordert eine Umwandlung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft. Sie haben sich früher immer für einen Vollbeitritt der EU ausgesprochen. Wer soll Ihnen bzw. der SPÖ eigentli
Hannes Swoboda: Schon als Türkeiberichterstatter Ende der 90er Jahre habe ich klargestellt, dass mangels positiver Verhandlungsergebnisse ein "dritter Weg" im Verhältnis EU-Türkei gefunden werden muss. Nach meinem letzten Besuch in Ankara November 2008 habe ich das nochmals klar festgestellt.
sisosa: övp-kandidat strasser forderte Sie heute dazu auf, Ihre wahlkampffinanzierung offen zu legen. werden Sie das tun? und falls nein, wieso nicht?
Hannes Swoboda: Ich finanziere diesen Wahlkampf nicht, aber ich veröffentliche in den nächsten Stunden im Internet meine Einnahmen und Ausgaben und ich würde mir wünschen, dass Herr Strasser das in Zukunft auch tun wird.
simsalabimm: In der SPÖ scheint s eine Sinn- und Richtungskrise zu geben. Abstimmungschaos zur Asyl-RL, Uneinigkeit zum EU-Betritt der Türkei, Streiterei um den Kommissionspräsidenten. Wer hat nun in EU-Fragen das Sagen - Sie oder Faymann?
Hannes Swoboda: Was das Asyl betrifft so sind wir erst in einer Diskussionsphase und im Übrigen bin ich für das freie Mandat. Was die Türkei betrifft gibt es eine klare Richtung für die notwendigen Entscheidungen Ende dieses Jahres. Und bezüglich des Kommissionspräsidenten gibt es überhaupt keine Unklarheiten. Ich wünschte mir, dass zwischen Strasser und Karas nur halb soviel Einigkeit herrschen würde.
ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Der Leserbrief voN Faymann/Gusenbauer in der Kronenzeitung - war das ein Sündenfall?
Hannes Swoboda: Es geht nicht um einen Sündenfall, sondern um eine klare Ansage, dass die ÖsterreicherInnen an der Entwicklung des zukünftigen Europas beteiligt sein sollten.
Jogens: Wie war ihre Reaktion als die SPÖ sich mit der FPÖ quasi verbrüderte um eine Volksabstimmung bzgl der "EU verfassung" zu machen?
Hannes Swoboda: Ich sehe überhaupt kein Bündnis zwischen SPÖ und FPÖ und gerade das Verhalten von Strache in letzter Zeit hat jegliche Zusammenarbeit unmöglich gemacht.
Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: wieso möchte die spö auf den posten des eu-kommissars verzichten?
Hannes Swoboda: Ich möchte nicht auf den Kommissar verzichten, aber das ist eine Frage die einerseits zwischen den Koalitionsparteien besprochen werden muss und andererseits mit dem zukünftigen Kommissionspräsidenten vereinbart werden muss. Ich kann heute nicht sagen welche Persönlichkeit der zukünftige Kommissionspräsident für die Kommission benötigt.
ModeratorIn: Wer wäre Ihr Wunsch-Kommissionspräsident? Barroso?
Hannes Swoboda: Barroso sicherlich nicht, denn er hat bisher die Kommission nicht gut geführt. Ich habe bereits das letzte Mal gegen ihn gestimmt und es müsste schon ein großer Gesinnungswandel bei ihm eintreten, dass ich diesmal für ihn stimme. Ich glaube auch, dass er Europa nicht gut vermitteln kann.
Lloyd George: Ihnen wurde 1999 Hans-Peter Martin vor die Nase gesetzt: Haben Sie Mitleid mit Othmar Karas?
Hannes Swoboda: Jeder muss mit seinem politischen Schicksal alleine fertig werden, aber die Zusammenarbeit mit Othmar Karas hat bei Kenntnis unserer unterschiedlichen Meinungen gut funktioniert.
GregorM: Warum hört man eigentlich nie etwas von ihren anderen Kandidaten? Bei den Grünen fallen mir zwei, bei der ÖVP drei Kandidaten auf anhieb ein, bei der SPÖ gibt es nur sie. Wo ist da das A-Team?
Hannes Swoboda: Die Nummer 2 Evelyne Regner ist sehr aktiv unterwegs und die Bundesländerkandidaten sind in ihren Bundesländern ebenfalls sehr fleißig.
weil ich was zu sagen hab: Wo in der EU sehen Sie den größten Verbesserungsbedarf?
Hannes Swoboda: Ich glaube die EU muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die national nicht erledigt werden können und sie muss alle ihre Entscheidungen besser vermitteln um wieder Vertrauen gewinnen zu können.
ModeratorIn: Kanzler Faymann hat heute angekündigt, bei der Kommission um einen "europäischen Grenzschutz" werben zu wollen. Was halten Sie davon?
Hannes Swoboda: Ich bin immer dafür eingetreten, dass die gemeinsamen Grenzen gemeinsam kontrolliert werden, aber die Mitgliedstaaten haben das bisher verhindert und ich frage mich warum die österreichischen Innenminister bisher nicht aktiv geworden sind.
Gerhard Schwarz #2: Wieso kann ich bei EU-Wahlen nur nationale Parteien wählen und nicht zB eine Europäische Sozialistische Partei?
Hannes Swoboda: Wir vertreten als Mandatare die Bevölkerung eines Wahlkreises und der ist in meinem Fall Österreich. Selbst bei diesem Wahlkreis ist es schon schwierig den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern zu halten.
AmyAmy: Auf den Plakaten steht: Das A-Team schaut auf die Arbeitsplätze - was soll das konkret passieren?
Hannes Swoboda: Mein Vorschlag: mehr Geld aus dem EU-Budget sowie eine Transaktionssteuer für Infrastrukturprojekte, sowie 10% der Förderungen für die 10% reichsten Bauern umschichten in Arbeitsplätze für die ländlichen Regionen.
Kein Grüner: S.g.Hr. Swoboda: Wie erklären Sie denn das jüngste chaotische und sich widersprechende Abstimmungsverhalten der 7 SPÖ EU Mandatare zur EU-Asylrichtlinie. Sie stimmten dagegen, drei SPÖ Abgeordnete stimmten dafür und zwei enthielten sich der Stimme u
Hannes Swoboda: Im EU-Parlament wird nicht über die Vorschläge der Kommission sondern über Änderungen zu diesen Vorschlägen abgestimmt. Mir waren die Änderungen zu gering, andere meinten man sollte die Verbesserungen als Grundlage für die weiteren Gespräche akzeptieren. Und im Übrigen bin ich ein Verfechter des freien Mandats.
Manfred Bieder: Kanzler Faymann hat sie soeben ja ziemlich brüskiert, indem er sich bei der kommission für Barroso ausgesprochen hat. Wie finden Sie das?
Hannes Swoboda: Ich bleibe dabei, ich bin gegen Barroso, aber wenn es Faymann gelingt, Barroso von einem deutlichen Kurswechsel zu überzeugen, kann ich es mir ja noch überlegen, aber ich halte ihn nicht für einen guten Präsidenten.
slow motion: Wenn Sie die ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre für inkompetent halten (Ihr Zitat: "wir brauchen endlich Innenminister die ihre Funktion wahrnehmen"), wieso koaliert die SPÖ dann überhaupt mit der ÖVP ?
Hannes Swoboda: Es gibt leider keine Alternative zur Koalition SPÖ-ÖVP. Deswegen werde ich mir auch in Zukunft Kritik erlauben wo sie notwendig ist.
GAT: Zum EU-Wahl-"Kampf": Wo bleibt die parteiübergreifende Allianz gegen die unerträglichen und menschenverachtenden Kampagnen der FPÖ? Könnte man dagegen nicht gemeinsam (SPÖ, ÖVP, Grüne etc.) auftreten und gemeinsam profitieren (Stimmen)?
Hannes Swoboda: Jede Partei muss für sich eine Position finden. Ob das mit der ÖVP so leicht ist eine gemeinsame Position zu finden, frage ich mich ehrlich. Immerhin war sie ja mit den blauen in der Koalition.
f l o: Wie frei sind Sie in Ihren politischen Entscheidungen in Brüssel? Bekommen Sie Befehle aus der SPÖ-Parteizentrale?
Hannes Swoboda: Ich bekomme keine Befehle und würde solche auch nicht akzeptieren.
luke feat coke&e: Herr Swoboda warum sollte ich sie wählen und nicht Herrn Martin?
Hannes Swoboda: Weil Herr Martin nur Zwischenrufe macht, die in Brüssel nicht gehört werden, weil ich mit meinen KollegInnen etwas ändern kann und vor allem die soziale EU vertrete um die sich Hans Peter Martin nicht kümmert.
Senker10: Sind Sie ein wenig sauer, dass die Krone diesmal nicht nur die SPÖ, sondern vor allem Hans-Peter Martin unterstützt?
Hannes Swoboda: Ich habe von der Krone keine andere Haltung erwartet.
pizarro: Werden Sie mit Mölzer und Stadler in Brüssel Spargel essen gehen, oder können Sie mit diesen "Herren" überhaupt ein Gespräch führen?
Hannes Swoboda: Nein, habe keinen Bedarf mit den beiden Herren irgendwas zu essen.
holy genstadt: Wie wollen Sie den Balanceakt zwischen EU - Abstimmungen ja / nein schaffen? um Glaubwürdig zu bleiben müßten sie dagegen sein, um der Parteilinie zu folgen dafür; wie wollen Sie vorgehen?
Hannes Swoboda: Warum muss ich gegen eine Beteiligung der Bevölkerung an der Weiterentwicklung der EU sein? Die Frage ist nur, wie man eine solche Beteiligung organisiert, mit welcher Informationstätigkeit man an die Leute herantritt, ... Man kann die Europäische Union nicht populärer machen ohne Beteiligung der Bevölkerung.
ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: "Sehen Sie persönlich eine Lücke zwischen den Grundprinzipien der Sozialdemokratie und der sozialdemokratischen Tagespolitik?"
Hannes Swoboda: Bei jeder Tagespolitik die notwendig ist gibt es eine Lücke zu den Grundprinzipien. Aber klar ist, dass wir stärker als bisher unsere Grundprinzipien auch in die Tagespolitik einfließen lassen müssen.
Brussels Blogger: Sind sie europaweite Volksabstimmungen zu EU-Themen? Wie könnten die verwirklicht werden?
Hannes Swoboda: Ich sehe keine Chance für europaweite Volksabstimmungen, da sich viele Länder dagegen wehren.
oberkellner patzig: Soll man Österreichs Interessen in Brüssel vertreten, oder ist es nicht Ihre Aufgabe, die Interessen der EU in Brüssel zu vertreten?
Hannes Swoboda: Das ist eine groteske Frage, die mit der irrigen Vorstellung verbunden ist, es geht um eine Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Österreich. Ich vertrete die WählerInnen die mich wählen, weil ich ein bestimmtes Programm habe und ich bin für die Durchsetzung dieses Programms.
Theatre of Tragedy: Wie würden sie die Kompetenzen des europäischen Parlamentes, des europäischen Rates und der Kommision einteilen, wenn Sie dies bestimmen könnten?
Hannes Swoboda: Ich würde auch dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einräumen um Gesetzesvorlagen selbständig ausarbeiten zu können und nicht auf die Initiativen der Kommission warten zu müssen.
slow motion: Sie sprechen von "EU populärer machen". Der Trend scheint allerdings in die andere Richtung zu laufen: sinkende bzw. niedrige Wahlbeteiligung, steigende EU-Gegnerschaft. Könnte es sein, daß Sie (mit was auch immer) völlig falsch liegen ?
Hannes Swoboda: Es geht mir doch genau darum Schritte zu setzen die EU populärer zu machen, weil es derzeit aus guten Gründen viel Kritik an der EU gibt.
Lloyd George: Immer mehr politische Entscheidungen fallen in Brüssel: Wäre es nicht an der Zeit, die österreichischen Landtage und den Nationalrat zu verkleinern - als Teil einer Verwaltungsreform?
Hannes Swoboda: Was wichtiger wäre, wäre ein intensiverer Dialog zwischen den EU-Parlamentariern und den nationalen Abgeordneten. Da gibt es noch zu wenig Kooperation. Ich halte das wichtiger als eine Verkleinerung der bestehenden Gremien.
GregorM: "Soziale EU" - sind sie dafür, Sozialkompetenzen in Europa anzusiedeln? Mit gesamteuropäischem Sozialausgleich?
Hannes Swoboda: Es geht mir nicht um die Verlagerung von Kompetenzen, sondern um eine Überprüfung aller Maßnahmen der EU inkl. der Gesetze auf die sozialen Auswirkungen. Und es geht mir um die Sicherung der sozialen Standards in den einzelnen Mitgliedsländern und die Anhebung dieser Standards in den Ländern wo dies notwendig ist.
Mortimer: Kanzler Faymann sucht in EU-Fragen doch immer eine gemeinsame Linie mit der "Krone", wie sehr können Sie sich davon emanzipieren?
Hannes Swoboda: Ich weiß nicht was eine gemeinsame Linie mit der Krone ist. Meine Entscheidungen treffe ich auf Grundlage der sozialdemokratischen Werte und unseres Wahlprogramms.
ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Hallo HErr Swoboda! Fühlen Sie sich von ihrer Partei/der Parteispitze genug unterstützt? Irgendwie wirkt es so, als wären die EU-Abgeordneten den Parteien eher lästig (auch der SPÖ)
Hannes Swoboda: Ich fühle mich sehr wohl von den breiten Schichten der Partei unterstützt und zwar in großem Ausmaß. Manche koalitionären Notwendigkeiten stehen dem zwar entgegen, aber ich fühle die Partei völlig auf meiner Seite.
salzstangerl1: ^Sind Sie für den Lissabon Vertrag und damit für eine Stärkung des Parlaments? Sind sie auf lange Zeit gesehn für einen Europäische Version der USA?
Hannes Swoboda: Selbstverständlich bin ich genau aus dieser Überlegung für den Lissabon Vertrag. Ich glaube nicht, dass wir dem Vorbild der USA folgen sollen. Wir müssen auch institutionell einen eigenen Weg gehen, der in manchen Dingen stärker und in anderen Bereichen schwächer dem Vorbild der USA folgt.
Manfred Bieder: Nachfrage: Wird der SPÖ-Wahlkampf aus Stiftungserträgen finanziert, wie Strasser durchblicken lässt?
Hannes Swoboda: Ich glaube nicht dass Strasser Einblick in die SPÖ-Finanzierung hat. Mit Verdächtigungen sollte man zurückhaltend sein.
ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Hätten Sie persönlich Martin Graf zum Nationalratspräsidenten gewählt? bzw: ist es ihnen peinlich dass rechte Recken für Österreich im EU-Parlament sitzen?
Hannes Swoboda: Nein, ich hätte Martin Graf niemals gewählt.
Mortimer: Wie sehen Sie die Zukunft unserer Neutralität in der EU? Wird es da Adaptionen geben müssen?
Hannes Swoboda: Die Europäische Union auch mit dem Lissabon Vertrag ist vollständig kompatibel mit der Neutralität. Wir müssen hier nichts adaptieren.
Miles Edgeworth: Die Grenze Europas ist zu bestimmen war schon immer ein schwieriges Thema. Wo endet Ihrer Meinung nach Europa?
Hannes Swoboda: In den nächsten Jahren müssen wir schrittweise die Länder des Balkans in die EU aufnehmen - schon im eigenen Interesse. Mit den übrigen Ländern sollten wir starke Partnerschaften eingehen, z.B. eine EU-Schwarzmeerunion mit der Türkei und der Ukraine.
Zitteraal: Nachfrache: Also verneinen Sie nicht, dass der SPÖ-Wahlkampf aus Stiftungserträgen finanziert wird?
Hannes Swoboda: Ich bin nicht zuständig für den Wahlkampf und im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich die SPÖ völlig an die gesetzlichen Bestimmungen hält.
Zitteraal: Warum sind Sie eigentlich gegen Strassers Idee eines Krisenschutzkoordinators? Soll das etwa weiter unkoordiniert ablaufen in der Kommission?
Hannes Swoboda: Dafür ist der Kommissionspräsident zuständig, das ist seine hervorragendste Aufgabe, wenn er das nicht erledigen kann ist es ein Grund mehr ihn abzulösen.
slow motion: Würde eine EU-Sozialunion nicht bedeuten, daß Österreich seine hohen Sozialstandards auf niedrigeres EU-Durchschnittsniveau absenken muß ?
Hannes Swoboda: Absolut nicht, im Gegenteil, es geht um das Anheben der Sozialstandards an die höchsten Niveaus die es in Europa gibt.
Räudiger Straßenköter: Sie treten offenbar dafür ein, die EU solle zukünftig Transaktionssteuern einheben. Das würde nicht dazu führen, dass Österreich lediglich noch mehr Geld bei der EU abliefern soll?
Hannes Swoboda: Es geht nicht um das Abliefern von Geld, sondern um das Aufbringen zusätzlicher Mittel für arbeitsschaffende Projekte in allen Mitgliedsländern, und damit auch in Österreich, in etwa im Ausmaß unserer Mittelaufbringung.
Gerhard Schwarz #2: Was halten Sie von direkten EU-Steuern?
Hannes Swoboda: Darüber kann man langfristig nachdenken, wenn diese Mittel die Beiträge der Mitgliedsstaaten ersetzen.
Brussels Blogger: Können Sie mir drei Erfolge der EU in der letzten Legislaturperiode nennen, für die Sie sich auch im EP eingesetzt haben?
Hannes Swoboda: 1. Für die Wahrung der sozialen Standards im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie. 2. Für das jüngst beschlossene Konjunkturbelebungsprogramm. 3. Für das Klimapaket und hier insbesondere für die Vereinbarkeit der Klimaziele mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Was sagen Sie persönlich zu dem Spruch: "Schick den OPA nach Europa", also der Aussage, dass in Ö nicht mehr "benötigte" Politiker in die EU geschickt werden?
Hannes Swoboda: Wenn Sie sich die Listen ansehen, jedenfalls die der Sozialdemokratie, stimmt diese Aussage sicherlich nicht.
Mortimer: Können Sie grünen Voggenhuber-Sympathisanten ein Angebot machen?
Hannes Swoboda: Ich mache keine speziellen Angebote, aber die Kombination aus Erfahrung im EU-Parlament, ökologischen Engagement und streben nach einem sozialen Europa ist etwas was viele bisherige VoggenhuberwählerInnen ansprechen kann.
Brussels Blogger: Sie sind der einzige Spitzenkandidat der "twittert". Würden Sie sich wünschen, dass alle Kandidaten Ihrem Beispiel folgen?
Hannes Swoboda: Natürlich würde ich es begrüßen, wenn auch andere Kandidaten twittern. Mir machts jedenfalls Spaß.
ModeratorIn: Leider sind wir schon am Ende der Chatzeit angekommen - wir danken Hannes Swoboda fürs Kommen und den UserInnen für die vielen Fragen, von denen leider nur ein Teil beantwortet werden konnte!
Hannes Swoboda: Ich bedanke mich für die rege Teilnahme. Ich hoffe, dass trotz Kürze der Antworten das wesentliche rüber gekommen ist. Alles Gute Hannes Swoboda