Salzburg - Einen ungewöhnlichen Ort wählten Vertreter mehrerer Glaubensgemeinschaften für eine Pressekonferenz der Plattform für Menschenrechte Salzburg: In der Synagoge wandten sie sich am Mittwoch gegen die FPÖ-Plakatkampagne "Abendland in Christenhand" und forderten Politiker in Stadt und Land Salzburg auf, stärker gegen diesen "Aufruf zur Beendigung der Religionsfreiheit" aufzutreten.

Die Plattform hat am Dienstag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eingebracht. Es solle geprüft werden, ob es sich bei der Plakatkampagne um den Tatbestand der Verhetzung und um eine Verletzung der Umsetzungsverpflichtung Österreichs zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung handelt, sagte Ursula Liebing, Sprecherin der Plattform. Sie sieht mit der Kampagne das in der Menschenrechtskonvention und Verfassung verankerte Recht auf freie Religionsausübung in Gefahr. Die Politik in Salzburg müsse sich von solchen Tendenzen distanzieren. "Ich wünsche mir eine klare Abgrenzung der Parteien gegenüber der FPÖ", sagte Josef Mautner von der Katholischen Aktion. Das Liebäugeln mit der FPÖ müsse ein Ende haben.

"Widerstand leisten"

Durch die Plakate würden Angehörige nicht-christlicher Religionsgemeinschaften, Atheisten und Agnostiker in ihrer Würde beeinträchtigt, diskriminiert und öffentlich verächtlich gemacht, finden die Vertreter der Plattform. Man müsse Widerstand leisten, wenn Vertreter einer Parlamentspartei "Abendland in Christenhand" forderten, sagte Ebru Yurtseven von der Muslimischen Jugend Österreichs. Dieser Weg der Spaltung und Ausgrenzung führe nicht in die Zukunft. Früher seien die Juden das Feindbild gewesen, nun wären es auch die Muslime, meinte die junge Frau. Man dürfe rechtsradikales Gedankengut nicht tolerieren und müsse wachsam gegenüber solchen Entwicklungen sein.

"Es geht nicht an, dass Religionen diffamiert werden. Dagegen muss man protestieren", sagte Marko Feingold, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Salzburg. "Wir glauben, in einem friedlichen Land zu leben. Aber ist es da tragbar, dass bei Gottesdiensten in der Synagoge seit Jahren zwei Polizisten mit Maschinengewehren vor dem Eingang der Synagoge postiert sind?", fragte Feingold.

Gegen Ausgrenzung

Mit der Plakataktion würden Religion und Kultur auf fatale Weise vermischt, sagte Esther Handschin von der evangelisch-methodistischen Kirche. Es müsse um eine Begegnung der Religionen gehen und nicht um Ausgrenzung. Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, das keinesfalls aufgegeben werden dürfe. (APA)