Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, hat sich in einem E-Mail an Kanzler, Vizekanzler sowie das Nationalratspräsidium und die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen gewandt, um gegen Anwürfe durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zu protestieren. Graf hatte Muzicant vorgeworfen, mit seiner Kritik an islamfeindlichen und antisemitischen Parolen der FPÖ, als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" aufzutreten. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich übermittle Ihnen beiliegend einen Artikel des Dritten Präsidenten des Nationalrats Graf vom 21. Mai 2009 in der "Neuen Freien Zeitung", worin er über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde unter anderem schreibt: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige Mob auf der Straßen, er schafft ein Klima der Brutalität, weswegen sich viele Menschen fragen, ob er nicht der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus sei.... dahinter verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen."

Dies schreibt der Dritte Präsident des Nationalrats Graf wohlweislich unter dem Mantel der Immunität eines Nationalratsabgeordneten.

Ich frage Sie, was ein Präsident des Österreichischen Nationalrats noch alles tun und sagen kann, bevor ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und hier unmissverständliche Konsequenzen gesetzt werden.

In Erwartung Ihrer geschätzten Stellungnahme verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ariel Muzicant

Präsident

(APA)