Sarajevo - Die gestrige Wiederwahl von Sulejman Tihic zum Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) führt zu einer Regierungskrise in der bosniakisch-kroatischen Föderation, dem größeren Landesteil Bosnien-Herzegowinas. Premier Nedhat Brankovic hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, um die Konsequenzen aus der Wiederwahl von Tihic zum Chef der bosniakischen Partei zu ziehen. Nedzat Brankovic reichte seinen Rücktritt am Mittwoch bei der Präsidentin der bosniakisch-kroatischen Föderation ein. Medienberichten zufolge wird Borjana Kristo nun innerhalb von 30 Tagen eine andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen.

Brankovic deutete die Wiederwahl von Sulejman Tihic zum Chef der bosniakischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA), der er auch selbst angehört, als Votum für Tihic' Rücktrittsaufforderung an ihn. Ohne entsprechende politische Unterstützung könne er keine weitere Verantwortung für die Regierungsarbeit tragen, teilte Brankovic mit.

Tihic hatte den Regierungschef bereits Ende April zum Rücktritt aufgefordert. Den Anlass lieferte eine Klage gegen den Ministerpräsidenten, in der ihm und seinem Amtsvorgänger Edhmen Bicakcic vorgeworfen wird, Staatsgelder veruntreut zu haben. Konkret soll Brankovic eine staatliche Wohnung weit unter dem Marktwert gekauft haben. Brankovic wies die Aufforderung zurück. Er sei von der SDA zum Premier vorgeschlagen worden und werde nur auf Aufforderung der Partei zurücktreten, erklärte Brankovic.

Tihic kommentierte den nun angekündigten Rücktritt Brankovics zunächst nicht. Die Rede des wiedergewählten Parteichefs am SDA-Parteitag am Dienstag traf unterdessen auf negative Reaktionen in der kleinen bosnischen Entität, der Republika Srpska. Die Vorschläge Tihic' und seiner Partei zur Verfassungsreform verstoßen nach Meinung des bosnisch-serbischen Premiers Milorad Dodik gegen das Dayton-Friedensabkommen. Besonders kritisch zeigte sich Dodik zum Einsatz der SDA für eine Abschaffung der sogenannten Entitäts-Abstimmung. Die jetzt geltende Bestimmung sieht vor, dass Mehrheitsbeschlüsse im Parlament nur gültig sind, wenn zumindest ein Drittel der Abgeordneten aus jeder Entität dafür stimmt.

Die SDA sieht Bosnien-Herzegowina als demokratischen, regionalisierten, sozialen und säkulären Rechtsstaat mit drei Verwaltungsebenen - der gesamtstaatlichen, der regionalen und der lokalen. Die beiden Gebietseinheiten sollen durch fünf oder mehr multiethnischen Regionen abgelöst werden, die nach wirtschaftlichen, historischen, verkehrsmäßigen und kulturellen Prinzipien gebildet werden. Die Republika Srpska widersetzt sich ihrer Auflösung vehement. (APA)