Wien - Nach der Aufregung um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) ist die Nationalratsdebatte über das Wissenschafts-Budget für 2009 und 2010 am Mittwochnachmittag recht sachlich angelaufen. Die Opposition warf der Regierung vor, den angestrebten Forschungsanteil von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2010 nicht erreichen zu können. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) verwies auf die dennoch vereinbarte konstante Budgetsteigerung: "Wir stürmen nicht in den nächsten zwei Jahren in die Höhe, um dann wieder abzusacken."

Das Wissenschaftsministeriums hat heuer 3,4 Mrd. Euro zur Verfügung, 2010 steigen die Mittel auf 3,7 Mrd. Euro. Der Großteil - heuer 2,6 Mrd. Euro und 2010 2,8 Mrd. Euro - fließt an die Universitäten. Für Studienförderungen stehen in den beiden Jahren 185 bzw. 189 Mio. Euro zur Verfügung. Umdisponieren muss Hahn, was die internationalen Forschungsprojekte Österreichs angeht: Nachdem der Ausstieg aus dem Kernforschungszentrum CERN gescheitert ist, müssen nun anderswo 20 Mio. Euro eingespart werden.

Seitens der FPÖ forderte Gerhard Deimek mehr Transparenz bei der Vorbereitung der Koalition auf die Uni-Reform. Angesichts der Unsicherheit der Universitäten über die weitere Vorgehensweise brauche es dringend einen öffentlichen Begutachtungsentwurf, forderte der FP-Abgeordnete. "Seit Dezember hätte man sich damit beschäftigen können", kritisierte Deimek.

BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann verwies (wie zuletzt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut) darauf, dass der angestrebte Anteil der Forschungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von drei Prozent, damit nicht machbar sein werde. Dies umso mehr, als Widmann einen Einbruch der Forschungsausgaben der Privatwirtschaft um fünf Prozent oder 200 Mio. Euro befürchtet. Kritik übte Widmann am geplanten Beschluss des neuen Universitätsgesetzes und ohne Expertenhearing im Ausschuss.

Für die Grünen warnte Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald vor Einschnitten in den Forschungshaushalt im Rahmen der Budgetsanierung nach Ende der Wirtschaftskrise. Schon das jetzige Budget werde nicht ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Forschung brauche kontinuierliche Unterstützung und könne nicht wie ein Lichtschalter auf- und abgedreht werden. Dass der kürzlich veröffentlichte Entwurf für das Universitätsgesetz eine Fälschung von Studenten sein könnte, wies Grünewald zurück: Studenten hätten nie die Kompetenz, das zu schreiben."

Hahn fordert mehr Qualitätssicherung

Wissenschaftsminister Hahn plädierte mit Blick auf die Universitätsreform für mehr Qualitätssicherung durch "fortgesetzte Auswahl der Studierenden und Doktoranten". Insgesamt verteidigte Hahn das Forschungsbudget, weil es heuer eine Steigerung um 15 und kommendes Jahr um weitere zehn Prozent bringe. Einmal mehr bedauerte der Minister den nicht zustande gekommenen Cern-Ausstieg: Die Möglichkeiten der Wissenschaftslandschaft seien dermaßen vielfältig, dass man Schwerpunkte setzen müsse: "Selbst wenn wir noch deutlich mehr Geld hätten, kommen wir um diese Notwendigkeit der Prioritätensetzung nicht herum."

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl plädierte für Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, mit denen die Studienbedingungen, insbesondere für berufstätige Studenten, verbessert und eine bessere Betreuungsrelation geschaffen werden sollte. Einmal mehr betonte Kuntzl, dass der zuletzt kursierende Entwurf eines Universitätsgesetzes, in dem unter anderem von einer Einschränkung der Studierenden-Zahl durch die Rektorate die Rede ist, nie Gegenstand der Gespräche innerhalb der Koalition gewesen sei.

Darauf verwies auf Kuntzls VP-Kollegin Beatrix Karl: Sie betonte, man wolle über "echte Entwürfe" diskutieren, "und nicht über billige Fakes". (APA)