Wien - Emine Ayna ist misstrauisch. "Wir glauben nicht, dass Erdogan und Gül vorhaben, das Problem zu lösen. Aber wenn von der EU eine Initiative gestartet wird, dann kann es sein, dass sie sich gezwungen fühlen, etwas zu unternehmen", sagte die Abgeordnete der kurdischen Partei DTP am Mittwoch bei ihrem Besuch in Wien zum Standard. Es geht um die Kurdenfrage, über die in der Türkei intensiver und offener diskutiert wird, seit Präsident Abdullah Gül kürzlich sagte: "Ob man es nun Terrorproblem, Südost-Problem oder Kurden-Problem nennt, es ist das wichtigste Problem der Türkei, das Problem Nummer eins." Gül sprach von einer "historischen Chance", die Frage friedlich zu lösen. Ayna begrüßt die Debatte, die darauf folgte: "Es wird offen diskutiert, dass mit der PKK geredet werden kann und mit Herrn Öcalan, das ist positiv und neu."

Auch der nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich mit der Frage. Ein Vertreter sagte kürzlich, die Türkei wolle den Kurden das geben, "was wir für die Türken in Europa wollen". Die Kurden sollen das Recht bekommen, ihren Kindern kurdische Namen zu geben, die Verbote für den Gebrauch der kurdischen Sprache sollen aufgehoben werden. Ayna fordert ein Ende der militärischen Operationen gegen die PKK und eine Verfassungsreform. Denn jetzt basiere die Verfassung auf "einer Nation, einer Sprache und einem Volk und das ist nicht demokratisch", sagt die Politikerin, die der Führungsriege der DTP angehört.

Die PKK selbst hat vor den Kommunalwahlen im März eine Waffenruhe ausgerufen und bis 1. Juni verlängert. Die DTP, gegen die noch immer ein Verbotsverfahren läuft, gewann bei den Wahlen, während die Regierungspartei AKP massiv verlor. Ayna hofft nun auf Druck von der EU, dass die Türkei wie während des Wahlkampfs die Angriffe auf die PKK aussetzt. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei durch einige europäische Regierungen könne, so Ayna, liberale Kräfte und Intellektuelle dazu bringen, den Druck auf die Regierung noch zu verstärken, andererseits stärke es aber auch die Nationalisten, die gegen Minderheitenrechte seien. "Die EU-Tür ganz zuzuschließen, wird der Türkei nicht helfen, man muss die Türkei zwingen, sich zu ändern", so Ayna.

Angesprochen auf die Rolle der USA, sagt Ayna, dass diese keine Kurdenpolitik machen würden. Die Unterstützung der Kurden im Nordirak sei bloß Teil des "Nahost-Konzepts" der USA. Sowie auch "die Anschläge auf das World Trade Center", so Ayan. "Wenn ich die Politik der USA seit den Anschlägen verfolge, ist es für mich einigermaßen glaubwürdig, dass die USA eventuell dahinterstecken." (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2009)