Wien - Die alten Gräben in der Bildungspolitik bleiben wohl auch in den kommenden beiden Jahren bestehen. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Bildung für die Jahre 2009 und 2010 zeigten sich Donnerstagvormittag im Nationalrat die bekannten ideologischen Unterschiede auch innerhalb der Koalition. VP-Bildungssprecher Werner Amon warb ein weiteres Mal für eine Art Aufnahmeverfahren zur AHS, was für SP-Bildungssprecher Elmar Mayer "sogar" einen Rückschritt hinter die Ära von Alt-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bedeuten würde.

Schulverwaltung

Auch was die Reform der Schulverwaltung angeht, bahnen sich keine großen Sprünge an. Amon warnte davor, Landes- oder Bezirksschulräte abzuschaffen, seien die doch demokratisch legitimierte Gremien und kosteten praktisch nichts. Unterrichtsministerin Claudia Schmied macht sich aber ohnehin keine falschen Hoffnungen. Sie teile die Skepsis von BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner, was die Umsetzbarkeit von Reformen in diesem Bereich angehe.

Nötig wäre eine Kraftanstrengung aller Ebenen - also auch von Ländern und Gemeinden, um nicht nur unter budgetären Gesichtspunkten die Schulverwaltung auf eine moderne Basis zu stellen. Welche Kräfte hier aber "abseits faktenbasierter Logik" agierten, brauche sie ja nicht auszuführen.

Mit dem Budget zufrieden

Insgesamt zeigte sich die SPÖ mit dem von Schmied ausverhandelten Budget aber nicht unzufrieden. Bildungssprecher Mayer sprach gar von einem großen Wurf. Schmied betonte, dass durch die zur Verfügung stehenden Mitteln Projekte wie kleinere Klassen umsetzbar seien. Gleichzeitig warb sie für das in Planung befindliche neue Dienstrecht mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Einkommenskurve. Damit verbunden sein müsse "natürlich" auch eine "höhere Lehrverpflichtung".

Einmal mehr einen Vorstoß für ein AHS-Aufnahmeverfahren wagte VP-Bildungssprecher Amon. Ziel sei es, dass die Volksschulabschlüsse annähernd gleich viel Wert sein sollten. Es sei a priori nicht gleich etwas Bösartiges, wenn es Konsequenzen gebe, wenn an einem Standort die Bildungsziele nicht erreicht werden sollten.

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner bedauerte, dass Ministerin Schmied in ihrem Elan sowohl vom eigenen Kanzler als auch vom Koalitionspartner immer wieder gebremst würde. Die Einigung bei der Lehrerarbeitszeit sei nicht einmal ein Kompromiss, bedauerte Haubner. Eine ihrer Forderungen: In Klassen sollten nicht mehr als 30 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sitzen. Das sei wichtiger, als über Elite-Schulen nachzudenken, wie das Schmied zuletzt getan habe. Amon wandte sich gegen diese Quoten-Regelungen. Entscheidend sei nicht die Muttersprache sondern die sprachliche Fertigkeit des jeweiligen Kindes.

"Lähmung in der Schulpolitik"

Für die FPÖ meinte der Abgeordnete Walter Rosenkranz, dass es in der Schulpolitik aus ideologischen Gründen momentan eine Lähmung gebe. Abgelehnt wurde von ihm die Verländerung des Schulsystems. Es sollte Chancengleichheit geben, damit auch überall die gleichen Resultate entstehen könnten. Besonderes Anliegen für Rosenkranz ist eine verstärkte Förderung des Musikunterrichts, die er auch per Entschließungsantrag gleich zu Beginn der Debatte einforderte: "Ein guter Tag beginnt mit einem guten Entschließungsantrag."

Der Grüne Erstredner Harald Walser streifte die Unterrichtspolitik nur am Rande. Und da tadelte er vor allem die ÖVP wegen ideologischer Reform-Verweigerung. Skepsis äußerte er auch an der "Neuen Mittelschule", wie sie derzeit erprobt werde. Denn das besonders breit aufgestellte Projekt in Vorarlberg sei alles nur nicht das, was eigentlich mit der "Neuen Mittelschule" intendiert werde. Lieber und ausführlicher sprach Walser freilich über die umstrittenen Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Sukkus der Ausführungen: Diese seien nicht akzeptabel, Graf solle endlich den Hut nehmen.

Zum Budget an sich: Das Unterrichtsministerium ist eines der wenigen Ressorts, das seine Mittel in den kommenden Jahren deutlich erhöhen kann. Nach 7,2 Mrd. Euro im Vorjahr sollen es heuer 7,62 Mrd. Euro und 2010 7,66 Mrd. Euro sein. Mehr Geld gibt es vor allem für den Unterrichts-Bereich, wo heuer mit 7,17 Mrd. Euro fast 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen sollen als 2008 (6,79 Mrd. Euro). 2010 ist ein weiterer leichter Anstieg auf 7,34 Mrd. Euro geplant.

Arme Kunst

Weniger gut sieht es aus bezüglich der Kunst- und Kulturagenden. Hier steigt das Budget zwar 2009 um rund 30 Mio. Euro auf 447,3 Mio. Euro an, sinkt aber 2010 wieder auf 431,1 Mio. Euro. In der Debatte dominierte seitens aller Fraktionen der Wunsch nach einer verstärkten Filmförderung. Schmied betonte, dass das Budget ein Bekenntnis zu großen traditionellen Kulturformen und regionalen Initiativen sei. Besonders hob sie eine Internationalisierungsoffensive vor. Gerade die Erfolge der österreichischen Filmschaffenden zeigten, dass man hier am richtigen Weg sei. (APA)