Phnom Penh/Rangun - Im Prozess gegen die burmesische Friedensnobelpreisträgerin und Symbolfigur der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, hat am Donnerstag der einzige zugelassene Zeuge der Verteidigung ausgesagt. Suu Kyis Anwalt Kyi Win sagte, seine Mandantin habe die Auflagen ihres Hausarrests nicht verletzt. Drei weitere Zeugen der Verteidigung hatte die Militärjunta in dem weltweit scharf kritisieren Prozess abgelehnt. Am kommenden Montag sollen die Schlussplädoyers gehalten werden.
Gegen "Einmischung aus dem Ausland"
Das burmesische Militärregime hat die internationale Kritik am Prozess gegen die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, zurückgewiesen. "Es ist nicht politisch. Es ist keine Frage der Menschenrechte, daher akzeptieren wir den Druck und die Einmischung aus dem Ausland nicht", sagte Außenminister Nyan Win am Donnerstag bei einem ASEAN-Treffen in Kambodscha. Der Prozess sei eine "innere Rechtsangelegenheit" seines Landes.
Die USA, die Europäische Union und die Südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN haben die Freilassung Suu Kyis gefordert. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Verfahren gegen die Politikerin als Schauprozess. Suu Kyi wird vorgeworfen, einen US-Bürger beherbergt und damit gegen Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Burma (Myanmar) war 1997 als zehntes Mitglied in die ASEAN aufgenommen worden. Die anderen neun ASEAN-Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos und Kambodscha. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur belastet seit Jahren das Verhältnis der ASEAN zu den USA und zur Europäischen Union.
Die burmesische Militärjunta hat von einer Verschwörung gesprochen. Ziel der Aktion sei es gewesen, die Regierung bloßzustellen und ihre Beziehungen zum Ausland zu verschlechtern, wurde Außenminister Nyan Win zitiert. Die NLD-Vorsitzende muss sich wegen des rätselhaften Besuchs des US-Bürgers John Yettaw in ihrem Haus vor Gericht verantworten. Sie hat 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest verbracht. Die NLD hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Wahl annulliert und die Machtübergabe verweigert.
Mann nach Protestaktion verhaftet
In Rangun wurde unterdessen ein Mann nach einer Protestaktion festgenommen. Er hielt in der Nähe des berüchtigten Insein-Gefängnisses, wo der Prozess über die Bühne geht, ein Schild, auf dem stand: "Suu Kyi retten heißt Burma retten", berichteten Augenzeugen. Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), deren Wahlsieg 1990 das Militär nicht anerkannte, ist die einzige eingesperrte Friedensnobelpreisträgerin der Welt. Kritiker sprechen von einem Schauprozess, um sie vor den geplanten Wahlen 2010 aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ihr drohen fünf Jahre Haft. Die Teilnahme an den Wahlen wäre ihr ohnehin durch die neue Verfassung verwehrt, weil sie Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, ist.
Die Anklage gründet sich auf den rätselhaften Besuch eines US-Amerikaners bei Suu Kyi, die seit 1990 insgesamt 13 Jahre in Haft beziehungsweise unter Hausarrest verbracht hat. Der Mormone und Vietnamveteran John Yettaw war durch den Inya-See geschwommen und uneingeladen auf ihrem Anwesen aufgetaucht. Er hatte nach eigenen Angaben Visionen, sah Suu Kyi in Lebensgefahr und wollte sie warnen. Suu Kyi selbst hat alle Schuld von sich gewiesen. Vielmehr hätten die Sicherheitskräfte versagt, die ihr Haus eigentlich bewachen sollen, sagte sie während der Verhandlung.
Die burmesische Militärjunta hat nach Informationen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International (AI) Ende 2008 mehr als 2100 Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten. 2007 hatten buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. (APA/Reuters/AFP/dpa)