Brüssel - Eine geplante Erklärung der USA und der Europäischen Union zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo sorgt für Streit. Bei einer ersten Beratung der EU-Botschafter in Brüssel äußerten sich nach Diplomatenangaben vom Donnerstag eine Reihe von Mitgliedsländern skeptisch über den Text, der gemeinsame Prinzipien zum Umgang mit den Häftlingen festlegen soll. Auch Washington stößt sich an Formulierungen.

Mit dem Text sollen die USA den EU-Staaten zusichern, "alle Informationen" über die Gefangenen zu übermitteln, die auf Wunsch Washingtons in Europa aufgenommen werden könnten. Damit will sich die EU gegen mögliche Sicherheitsrisiken absichern. Bisher wird davon ausgegangen, dass Deutschland neun chinesische Uiguren aufnehmen soll.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten sähen nicht den Mehrwert einer solchen gemeinsamen Erklärung, sagte ein EU-Diplomat. Washington stört sich unter anderem an einer Textpassage, nach der "die USA erwägen, den entlassenen Gefangenen eine Entschädigung zu zahlen". US-Präsident Barack Obama will das Lager bis Jänner 2010 schließen.

Über den Entwurf beraten am Donnerstag kommender Woche erstmals die europäischen Innenminister in Luxemburg. Zugleich wollen sich die EU-Staaten untereinander auf einen "Mechanismus für den Austausch von Informationen über ehemalige Guantanamo-Insassen" verpflichten. Länder, die Häftlinge aufnehmen, sollen danach alle EU-Länder und Staaten des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen wie die Schweiz, Norwegen und Island frühzeitig über mögliche Sicherheitsrisiken informieren. (APA/AFP)