Österreich manipuliert sein Entwicklungshilfebudget. Wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so etwas sagt, müssen die Diplomaten in Paris richtig wütend sein. Sie kreiden Österreich an, dass es die Ärmsten vor allem auf dem Papier unterstützt: Wien ist nämlich Weltmeister bei der Anrechnung von Entschuldungen als Entwicklungshilfe. Zudem werden die Zahlungen zeitverzögert verrechnet, wodurch die Bilanzen zusätzlich geschönt werden.
Die Kritik ist zum größten Teil berechtigt. Das Problem ist nicht so sehr, dass Österreich Entschuldungen anrechnet, das entspricht der internationalen Praxis. Aber während sich das Außenministerium regelmäßig mit seinem humanitären Engagement brüstet, wird kaum tatsächliches Geld zur Armutsbekämpfung ausgegeben. Im Gegenteil: Die Austrian Development Agency (ADA), die die Entwicklungshilfe umsetzt, verliert 2009 sogar zwei Millionen Euro. Es ist eben Wirtschaftskrise, sagt die Regierung.
Österreich bleibt aber trotz der Krise eines der reichsten Länder der Welt und sollte es sich leisten können, mehr als 0,2 Prozent seines BIPs (ohne Schuldenstreichungen) für Armutsbekämpfung aufzuwenden. Das wahre Problem ist, dass sich keine einzige der fünf Parlamentsparteien für das Thema interessiert. Die Politik ist offenbar davon überzeugt, mit dem Thema „Internationale Armutsbekämpfung" kein Kapital beim Wähler schlagen zu können. Sie irren sich. Es gibt zigtausende Menschen, für die Solidarität ein hohes politisches Gut ist. Besonders in Krisenzeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2009)