Wien - Mehr als 2.000 Lokale sind seit In-Kraft-Treten des Rauchverbots bereits wegen Verstößen bei den Behörden angezeigt worden, in einigen Fällen wurden bereits Strafen ausgesprochen. Dies gilt vor allem für Wien: In der Bundeshauptstadt gab es seit Jahresbeginn rund 1.550 Anzeigen. Davon wurden laut Bezirksamtsleiter Oliver Birbaumer bereits in 60 bis 70 Prozent der Fälle Strafen verhängt, wobei ein Teil davon noch nicht rechtskräftig sei, da betroffene Lokalinhaber Berufung eingelegt hätten.

Die schon verhängten Strafen beliefen sich durchschnittlich auf einige hundert Euro, so Birbaumer. Laut Gesetz ist beim erstmaligen Verstoß eine Pönale von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro möglich. In den vier Vorarlberger Bezirken sind derzeit rund 20 Verwaltungsstrafverfahren anhängig, die meisten davon - nämlich etwa zehn - im Bezirk Feldkirch. In mindestens sechs Fällen wurden von den Bezirkshauptmannschaften Strafen ausgesprochen, die aber noch nicht rechtskräftig sind.

In der Tiroler Landeshauptstadt wurde seit Inkrafttreten des Tabakgesetzes über 230 Mal Anzeige erstattet. Derzeit habe man rund 25 Strafen ausgesprochen, erklärte der Vorstand des Strafamtes, Helmut Woditschka. Im bevölkerungsreichsten Bezirk Tirols, in Innsbruck-Land, wurden bis Mittwoch insgesamt 92 Gastronomiebetriebe angezeigt. Teilweise hätten die Betroffenen Berufung angemeldet. Das Gros der Anzeigen sei von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher eingebracht worden, schilderte ein Sprecher der Bezirkshauptmannschaft. An dritter Stelle rangiert der Bezirk Kufstein mit 27 Anzeigen. In den restlichen Bezirken war die Zahl mit Stand von Mittwoch überschaubar: Kitzbühel meldete beispielsweise fünf Anzeigen. In Imst verzeichnete man zehn Anzeigen und sieben abgeschlossene Verfahren.

Im Bundesland Salzburg wurden bisher 19 Betriebe angezeigt, davon 15 in der Landeshauptstadt. Dort wurde gegen vier Gastronomen inzwischen eine Straferkenntnis erlassen, keine davon ist schon rechtskräftig, so Strafamtsleiter Roland Schagerl. Die übrigen Verfahren seien zum Teil noch anhängig und teilweise eingestellt worden, weil keine Gesetzesübertretung vorlag. Im Bezirk Zell am See (Pinzgau) wurden die Betreiber zweier Skihütten angezeigt, beide Verfahren wurden aber eingestellt. Und im Pongau gab es ebenfalls zwei Anzeigen, ein Verfahren läuft noch, im zweiten Fall wurde der Gastronom abgemahnt. In den übrigen Bezirken gab es noch keine einzige Anzeige.

In Linz sind bis Mittwoch rund 130 Anzeigen in Sachen Tabakgesetz eingelangt. 100 Lokale seien davon betroffen, wobei es mehrere Anzeigen pro Lokal zu verschiedenen Zeitpunkten gehagelt habe, erklärt die Linzer Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger. Zu einer Strafanzeige komme es aber nicht automatisch, die Bezirksverwaltung prüfe vorher als ersten Schritt ob das jeweilige Lokal in die Übergangsfrist fällt bzw. überzeuge sich an Ort und Stelle ob die Angaben zutreffen. Bis jetzt wurde eine Strafe gegen einen Wirt in einem Einkaufszentrum rechtskräftig verhängt.

42 Gastronomen wurden in Graz seit 1. Jänner abgestraft, weitere 92 Anzeigen sind noch offen, so das Büro des Bürgermeister. Dazu kämen in Graz noch rund 100 Anzeigen der "Initiative Rauchfreie Gaststätten", die noch nicht behandelt werden konnten. Die abgestraften Wirte wurden zu Strafzahlungen von je rund 90 Euro verdonnert. Im oststeirischen Bezirk Hartberg gingen bisher nur zwei Anzeigen ein, die Verfahren sind noch anhängig. Im weststeirischen Deutschlandsberg waren die eingelangten Anzeigen laut Bezirkshauptmannschaft so "diffus", dass keine weiteren Schritte unternommen werden konnten. Im flächenmäßig größten Bezirk Liezen, wurden von zehn angezeigten Gastronomen acht rechtskräftig zu rund 90 Euro Strafe verurteilt, zwei Wirte gingen in Berufung. Die Expositur in Gröbming beließ es bisher bei Verwarnungen für säumige Wirte. Im Bezirk Bruck/Mur sind zwölf Verfahren anhängig.

Das Magistrat der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten hatte bisher mit 14 Mitteilungen, Beschwerden bzw. Anzeigen zu tun. "Der Aufruf zum 'vernünftigen Miteinander' scheint gefruchtet zu haben", sagte Rathaussprecher Peter Bylica. In Klagenfurt gibt es gerade einmal zehn Anzeigen und keine einzige Strafe. Es handelt sich fast ausschließlich um Ein-Raum-Lokale, die um Aufschub angesucht haben, was die Anzeiger aber nicht wissen. Etwas mehr Anzeigen gibt es in Villach, dort ist in erster Linie das große Einkaufszentrum "Atrio" Stein des Anstoßes, weil in den dortigen Lokalen verbotenerweise geraucht wird.

Im Burgenland ist nach Behördenangaben noch niemand zur Kasse gebeten worden. Allerdings laufen einige Verfahren: Beim Magistrat der Landeshauptstadt Eisenstadt langten bisher fünf E-Mails mit Sammelbeschwerden ein. Ebenso laufen Verfahren in Neusiedl am See. In den Bezirken Eisenstadt-Umgebung, Jennersdorf, Mattersburg und Oberpullendorf gab es laut Bezirkshauptmannschaften keine Anzeigen. (APA)