Wien - Die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) anlässlich der Causa Martin Graf am Donnerstag einberufenen Sonderpräsidiale ist am Abend ergebnislos zu Ende gegangen. Die fünf Parlamentsfraktionen konnten sich auf kein gemeinsames Vorgehen rund um den wegen seiner Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, heftig kritisierten Dritten Nationalratspräsidenten einigen. Damit kommt es weder zu einer Änderung der Geschäftsordnung, die eine Abwahl des Präsidiums ermöglichen könnte, noch wird Prammer Graf im Alleingang vom Vorsitz entlassen. Auch gab es von Graf keine Entschuldigung.
"Wir haben alles diskutiert und versucht, haben aber keine Mehrheit in der Präsidiale gefunden", sagte Prammer im Anschluss an die Sitzung. Die Präsidentin räumte zwar ein, dass sie im Alleingang Graf vom Vorsitz entlassen könnte. Sie werde dies aber nicht tun: "Ich verstehe dieses Haus als Haus der Demokratie", ein Alleingang ohne entsprechende Mehrheit wäre daher ein "inadäquates Mittel".
Einigung scheiterte an ÖVP, BZÖ und FPÖ
Gescheitert sei eine Einigung an ÖVP, BZÖ und FPÖ. Die Verantwortung liege nun nicht mehr bei ihr, sie habe alles getan, so Prammer. Man habe Graf auch aufgefordert, sich "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zu entschuldigen, dies sei von ihm aber "definitiv in Abrede gestellt worden". Erledigt wäre die Sache für Prammer aber auch nach einer Entschuldigung Grafs nicht, vielmehr bedürfe es auch einer anderen Grundhaltung.
Graf selbst erklärte nach der Sitzung, eine Entschuldigung hätte niemand in der Präsidiale gefordert, "einige Mitglieder" hätten gemeint, er solle seine Worte zurück nehmen. Er gehe nun weg, "in dem Bestreben, darüber nachzudenken". Er gehe aber nicht davon aus, dass er sich für etwas, "was inhaltlich richtig ist", zu entschuldigen bereit sei. Einer Abwahl-Möglichkeit des Präsidiums erteilte er erneut grundsätzlich eine Absage: Mit ihm könne man hier nicht rechnen. "Das ist wohlweislich in der Geschäftsordnung so verankert wie es ist."
Graf: "Abrüstung der Worte"
Der Dritte Präsident verwies auch auf seine zuvor per Aussendung verkündete "Abrüstung der Worte". Als Rückzieher sei dies aber nicht zu werten. Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln, verwies er auf verbale Angriffe Muzicants gegen seine Person und die FPÖ.
"Sollten sich durch meine Kritik an der Person Muzicants auch andere Menschen, insbesondere Mitglieder der durch Herrn Muzicant vertretenen Israelitischen Kultusgemeinde, angegriffen fühlen, so war dies nicht meine Absicht. Es geht auch aus dem von mir verfassten Kommentar in keiner Weise hervor", so Graf in der Aussendung.
Kopf fordert "Klarstellung"
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte einmal mehr, dass die ÖVP keine Abwahl aus politischen Gründen und keine Anlassgesetzgebung wolle. Er habe Graf "dringend ersucht, eine Klarstellung" abzugeben. Das, was dieser bisher veröffentlicht habe, sei zu wenig.
Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, erklärte, auch er habe Graf ersucht, seine Äußerungen zurückzunehmen. Er vermutete "Wahlkampfprovokation". FPÖ, aber auch Grüne, würden versuchen, ihre Basis zu mobilisieren.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte, es habe sich im wesentlichen nichts geändert. Für sie wäre auch eine Entschuldigung Grafs zu wenig, verlangte sie weiterhin dessen Rücktritt. (APA)