Obama bereitet damit auch seine Nahostreise in der kommenden Woche vor.

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Washington/Genf - Einen Tag nach Außenministerin Hillary Clinton hat auch US-Präsident Barack Obama von Israel die völlige Einstellung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland verlangt. Er werde nicht aufhören, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu drängen, den Neu- und Ausbau der Siedlungen komplett zu stoppen, sagte Obama bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstagabend im Weißen Haus. Zugleich sicherte er den Palästinensern die Unterstützung der USA für die Zweistaatenlösung zu.

"Wir können nicht mit dem Auseinanderdriften fortfahren, mit zunehmender Angst und Vorbehalten auf beiden Seiten und dieser Hoffnungslosigkeit, die wir jetzt seit vielen Jahren gesehen haben" , sagte Obama. "Ich will Fortschritte sehen, und daran werden wir sehr energisch arbeiten." Israelis und Palästinenser müssten ihre bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Für die Israelis bedeute das den Stopp des Siedlungsbaus, unterstrich der Präsident, der damit auf Konfrontationskurs zu Netanjahu ging, wenngleich er betonte, dass die USA ein "unerschütterlicher Verbündeter Israels" blieben. Netanjahus Regierung erhebt Anspruch auf ein "natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und will den Palästinensern statt eines eigenen Staates nur Selbstverwaltung zugestehen.

Die Palästinenser seien durch Obamas Aussagen "ermutigt" , sagte Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag. Die US-Regierung habe gezeigt, dass sie sich dem Nahost-Friedensprozess verpflichtet fühle. Abbas hat dem US-Präsidenten einen neuen Vorschlag im Rahmen der Roadmap und des arabischen Friedensplanes unterbreitet. Von Obama habe er die Zusage erhalten, das Dokument zu prüfen, sagte Abbas. Der 2002 von allen Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gebilligte Plan Saudi-Arabiens bietet Israel normale Beziehungen und eine Sicherheitsgarantie an, sobald es sich aus allen im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten zurückzieht.

Der Friedensfahrplan (Roadmap) des "Quartetts" (USA, Uno, EU, Russland) sieht drei Etappen bis zur Errichtung eines "souveränen und lebensfähigen" Staates Palästina im Westjordanland und Gazastreifen "in friedlicher Koexistenz mit Israel" vor.

Mit seinem Nahost-Engagement will Obama das Ansehen der USA in der muslimischen Welt verbessern. Kommende Woche kommt der US-Präsident mit dem saudiarabischen König Abdullah in Riad und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Kairo zusammen. In Ägypten will er sich in einer Rede an die islamische Welt wenden.

Assad begrüßt Dialog

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat Obamas "Politik des Dialogs" begrüßt und den Wunsch nach besseren Beziehungen zu den USA ausgedrückt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Sana am Freitag meldete, äußerte sich Assad bei einem Treffen mit zwei demokratischen US-Politikern, dem Senator Ted Kaufman und dem Mitglied des Repräsentantenhauses Tim Walz. Er wisse es zu schätzen, dass Obama in schwierigen Fragen für den Dialog optiere, wurde Assad zitiert.

Unabhängige Experten unter Leitung des von der Uno eingesetzten Sonderermittlers Richard Goldstone nehmen kommende Woche Ermittlungen über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und dem palästinensischen Gazastreifen während der israelischen Offensive im Jänner auf. Damals wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 verletzt. (Reuters, AFP, AP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2009)