Wien - Der fünfte und letzte Tag der Budgetberatungen im Nationalrat dürfte sich Freitagabend in die Länge ziehen. Gleich über sechs Materien sind namentliche Abstimmungen angekündigt. Das heißt, es wird nicht mit Aufstehen bzw. Sitzenbleiben über die Materien entschieden sondern durch Stimmabgabe an der Urne, was jeweils gute 20 Minuten in Anspruch nimmt. Dazu wird noch über dutzende Entschließungsanträge und nicht zuletzt über die Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 "normal" abgestimmt. Insgesamt dürften die Abstimmungen gute zwei Stunden in Anspruch nehmen.

Jene Anträge, die an der Urne abgestimmt werden, kommen von der Opposition. Die FPÖ hält gleich drei Themen für so wichtig, sie einer besonderen Abstimmung unterziehen zu müssen: die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Nein zur geplanten EU-Asylrichtlinie sowie ein Antrag gegen das AKW Temelin. Vom BZÖ beantragt werden namentliche Abstimmungen zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie zum Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Grünen lassen auf diese Weise ihren Entschließungsantrag abstimmen, in dem die Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, verurteilt werden sollen.

Theoretisch möglich wäre noch eine Dringliche Anfrage, da es nach der eigentlichen Budgetsitzung noch zu einer Zuweisungssitzung kommt und da ein entsprechender Antrag gestellt werden könnte. Diese Debatte würde dann nach drei Stunden Pause abgeführt und würde bis nach Mitternacht dauern. Allzu wahrscheinlich war eine Dringliche - Stand Freitagmittag - freilich nicht. Immerhin macht sich nach sechs Plenartagen mit jetzt schon über 60 Stunden an Redezeit in den letzten zwei Wochen bereits ein gewisser Lagerkoller bereit. (APA)