Wien (APA) - Am Freitagnachmittag ist im Nationalrat das Landwirtschafts- und Umweltbudget am Programm gestanden. Dabei wurde nicht nur über die Milchquote und Klimaschutz debattiert, die FPÖ erneuerte auch ihre Kritik am Raiffeisen-Konzern. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wies darauf hin, dass für sein Ressort in den Jahren 2009 und 2010 ein höheres Budget zur Verfügung steht.

Berlakovich betonte, dass es trotz der schwierigen Bedingungen gelungen sei, ein Budget auszuverhandeln, "das noch nie so hoch war wie heute": "Das Agrarbudget hat diesen Zweck, dass die Bauern ihre Leistungen abgegolten bekommen, damit wir den nachhaltigen ökologischen Weg weitergehen können." Er kündigte für Jahresende eine Gesamtenergiestrategie an, welche einen Plan zur Umsetzung der erneuerbaren Energieträger vorsieht. Kraftstoffe, Strom und Wärme im eigenen Land zu erzeugen - das bezeichnete er als "faszinierende Vision".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nutzte die Landwirtschaftsdebatte, um einmal mehr den Raiffeisen-Konzern zu thematisieren und Kritik an General Christian Konrad zu üben. Konrad werde dem ursprünglichen Genossenschaftsgedanken nicht mehr gerecht: "Raiffeisen ist an die Stelle der Feudalherren des Mittelalters getreten. Es braucht eine neue Bauernbefreiung."

FPÖ ortet "besorgniserregende Lage"

Die FPÖ ortet eine "besorgniserregende Lage" der Landwirtschaft und unterstützt Forderungen der Bauern nach fairen Milchpreisen. Strache plädierte dafür, die Selbsternährungsfähigkeit im Land aufrecht zu erhalten. Der Freiheitliche Abgeordnete Harald Jannach übte Kritik an der Verteilung von Förderungen. Dass etwa große Unternehmen wie der Diskonter Hofer Unterstützungen erhalten, bezeichnete er als "Riesenschweinerei".

Auch Wolfgang Pirklhuber von den Grünen forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Förderungen. Er bedauerte, dass Berlakovich nicht die Chance genutzt hatte, das Geld so umzuschichten, dass es jene bekommen, die es brauchen. Die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig stellte ebenfalls fest: "Wir müssen weg von der Flächenförderung, hin zur Arbeitsplatzförderung."

Der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber bekräftigte die Unterstützung für die IG Milch und regte einen "Milchstreik" der Bauern an. "Nicht der Konsument, nur die Molkerei profitiert. Da steckt Raiffeisen stark dahinter", meinte Huber. Er forderte zudem eine Kennzeichnung sämtlicher in Österreich hergestellten Produkte, wenn gentechnisch verändertes Futter verwendet wurde.

SPÖ sieht Benachteiligung der Milchbauern

Gerhard Köfer von der SPÖ ortet außerdem eine "Benachteiligung" der Milchbauern gegenüber den Rübenbauern und forderte eine Umschichtung im Budget. Er sprach sich auch für eine Beibehaltung der dezentralen Molkerei-Standorte aus. Dies würde Arbeitsplätze sichern, so Köfer.

Die ÖVP brachte einen Entschließungsantrag zum Thema "Kunstkäse" ein. "Täuschung und Irreführung" der Kunden soll verhindert werden, bäuerliche Produkte sollen entsprechend ihrem Stellenwert geschätzt werden, forderte Johann Rädler.

Die Grünen bedauerten, dass es seit dem Jahr 2000 kein eigenes Umweltministerium gibt. Zwar gebe es im Budget "einige positive Ansätze" wie etwa den Klimafonds oder die Umweltförderung, aber bereits jetzt seien mehr Projekte eingereicht, als Mittel zur Verfügung stehen würden. "Mit diesem Budget ist keine grundlegende Strukturänderung möglich, die wir dringend brauchen würden", erklärte Christiane Brunner.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wünscht sich ein breit akkordiertes Bundesklimaschutzgesetz und wollte von Berlakovich wissen, wann mit einem derartigen Gesetz zu rechnen sei. Nachdem auch zu befürchten sei, dass die Kiotoverpflichtungen bis 2012 nicht erreichbar sind, fragte sie außerdem nach, ob für etwaige Ausgleichsmaßnahmen finanzielle Vorsorge getroffen wurde.

Die FPÖ forderte, die Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren Quellen mit zehn Prozent festzulegen und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. "Das entlastet die Haushalte und die Wirtschaft, dient der Umwelt und entlastet den Staatshaushalt", erklärte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer.

BZÖ-Lugar für Forcierung von Wasserkraft

BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar will eine Forcierung der Wasserkraft. "Wie passt das zusammen? Einerseits verhindern sie den Ausbau der Wasserkraft, auf der anderen Seite importieren sie Atomstrom", so Lugar in Richtung Berlakovich. Er appellierte an den Minister: "Machen sie den Weg frei für die Wasserkraft im Interesse Österreichs."

Das Budget des Landwirtschafts- und Umweltministeriums steigt heuer von 2,71 Mrd. Euro auf 3,04 Mrd. Euro. 2010 ist wieder ein leichtes Minus auf rund 3,0 Mrd. Euro vorgesehen. Im Agrarbereich wird der Großteil der Ausgaben aus EU-Mitteln bestritten: Jeweils fast 1,4 Mrd. Euro fließen heuer und 2010 in Marktordnungsmaßnahmen sowie in die ländliche Entwicklung. Nationale Förderungen inklusive Kofinanzierung machen dagegen nur jeweils rund 359 Mio. Euro aus.

Stark im Plus ist das Umweltbudget, das heuer von 533,5 Mio. Euro auf 825,6 Mio. Euro steigt und 2010 auf 789,5 leicht sinkt. Hier sind allerdings auch millionenschwere Zahlungen enthalten, mit denen Österreich Klimafreundliche Projekte im Ausland fördert und dafür Verschmutzungsrechte für die eigene Industrie erwirbt (je 89 Mio. Euro 2009 und 2010). Außerdem stehen heuer 51,5 Mio. Euro und 2010 72 Mio. Euro für den Zukauf von Emissionsrechten im Rahmen der "flexiblen Reserve" zur Verfügung. In Umweltförderung sollen heuer 166 Mio. Euro fließen (darunter 50 Mio. Euro für thermische Sanierung). (APA)