Brüssel - Die EU-Länder wollen sich bei der Rettung von Opel und anderen Tochterunternehmen von General Motors nicht gegenseitig in den Rücken fallen. Eine Lösung für alle europäischen GM-Fabriken sei im Interesse der EU-Staaten, auch wenn der US-Autobauer in erster Linie selbst in der Verantwortung stehe. "Es wurde begrüßt, dass Deutschland eine führende Rolle auf der ersten Stufe des Rettungsprozesses übernimmt", hieß es in der Erklärung nach dem Sondertreffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel. Zuvor hatte vor allem Belgien Deutschland vorgeworfen, ohne Rücksicht auf die europäischen Partner das Problem im Alleingang zu lösen.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze versicherte den anderen Staaten, dass der geplante Überbrückungskredit allen europäischen Opel-Standorten nützen und EU-Recht beachtet werden soll. "Das, was wir tun, tun wir mit einer positiven Wirkung für ganz Europa. Ich glaube, das ist heute gut verstanden worden", sagte Hintze. Zeitgleich wurde in Berlin um eine Lösung zu Sicherung von Opel gerungen. Die EU-Länder bekräftigten ihre Vereinbarung vom März, keine Rettungsaktionen ohne gegenseitige Information und Abstimmung zu unternehmen. Den Versprechen seien keine Taten gefolgt, beklagte auch Schwedens Ministerin Maud Olofssont. Hintze sagte indes, die betroffenen Regierungen seien einbezogen worden. Die Vertreter Großbritanniens und Österreichs schlossen sich den Vorwürfen nicht an und sprachen von engen Kontakten.

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) hatte bereits vor dem Treffen gegenüber Journalisten sein Interesse an einer Lösung zugunsten des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna bekräftigt und davor gewarnt, Opel in den Konkurs schlittern zu lassen. Magna biete für das GM-Werk in Wien Aspern die besten Voraussetzungen, sagte er. Sollte ein US-Konkursverfahren nach Chapter 11 starten, befürchtet Mitterlehner, dass "alles relativ ungeordnet abläuft". Es gebe "bestimmte Überraschungsmomente im Verfahren".

Betroffene Länder

Opel ist mit vier Werken in Deutschland am stärksten vertreten. Der von der Insolvenz bedrohte Autobauer produziert aber auch in Belgien, Polen, Großbritannien, Spanien und Österreich. In allen EU-Ländern hat Opel zudem Zulieferer. In Belgien gibt es Sorgen, bei einer Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna könnte der Standort Antwerpen mit seinen 2.600 Arbeitsplätzen gefährdet sein. "Heute verhandelt nur ein Land mit dem Unternehmen, obwohl das ein europäische Problem ist, das auf europäischer Ebene gelöst werden sollte", sagte Belgiens Wirtschaftsminister Vincent Van Quickenborne.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen pochten darauf, dass die Regeln des EU-Beihilferechts und des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes eingehalten werden. "Das europäische Recht und der europäische Geist wird von der deutschen Regierung gewahrt und respektiert", versprach Hintze. Tags zuvor hatte er erklärt, den Überbrückungskredit wolle Deutschland alleine schultern. Doch bei der langfristigen Stabilisierung sei Staatshilfe von anderen Ländern willkommen. Die Minister hielten fest, dass für jegliche Beihilfe allein wirtschaftliche Kriterien gelten. Es dürfe keine Bedingungen geben, nur bestimmte Standorte zu schützen. Frankreich hatte 2009 Hilfen für seine Autoindustrie mit protektionistischen Klauseln geplant und dafür Kritik von anderen Ländern geerntet, darunter auch Deutschland und der EU-Kommission.

Belgien forderte, dass es in der geplanten Treuhand-Gesellschaft für Opel einen nicht-deutschen europäischen Vertreter geben müsse. Dieser soll darauf achten, dass die Interessen aller Standorte gewahrt werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der für Opel angedachte Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des von der EU bereits genehmigten Bürgschaftsprogramms vergeben werden kann. Dann ist keine gesonderte Anmeldung notwendig. Ob Anmeldung oder nicht - die Kommission werde angesichts der großen Beihilfesumme die Unterstützung genau prüfen, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Kroes. (APA/Reuters)