Wien - 11.080,000.000 Euro - so viel Geld wie 2008 war noch nie im Finanztopf der Bundeshauptstadt. Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) präsentierte am Freitag den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr, in dem Einnahmen wie Ausgaben knapp über elf Milliarden Euro liegen. Schulden konnten keine abgebaut werden, das Minus blieb mit 1,4 Milliarden Euro aber konstant.

Das könnte sich 2009 ändern, räumte Brauner ein. Der ausgeglichene Rechnungsabschluss sei "wichtig, aber kein Dogma. Ist es notwendig, weiter Schulden zu machen, dann werden wir das tun", wenn auch "nicht in unendlichen Mengen". Zudem rechnet Brauner mit einem Einnahmenminus für die Bundeshauptstadt von zehn Prozent, was sie durch eine "Steigerung der Effizienz" kompensieren will. Wie im Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart, ergibt sich ein Budgetüberschuss von 259 Millionen Euro. Dieser trägt dazu bei, dass Österreich die Einhaltung der Maastricht-Kriterien für das Budget schafft.

Brauner will mehr Spielraum

Nun, da sich der Bund mehr Schulden "erlaubt", soll das auch für die Länder gelten, findet Brauner. "Es kann nicht sein, dass der Bund mehr Spielraum bekommt und die Länder nicht." Die Finanzstadträtin will daher diesen Spielraum - also die Möglichkeit, sich im Rahmen des Stabilitätspaktes stärker zu verschulden - in Gesprächen weiterhin einfordern: "Der Bund muss uns die Möglichkeit geben, gegen die Krise zu kämpfen."

Der größte Posten im Rechnungsabschluss ist mit 2,85 Milliarden Euro der Bereich Gesundheit und Soziales, hier sind die Kosten um 16,8 Prozent bzw. um 13,7 Prozent gestiegen. Um einiges teurer wurde - lange bevor der Gratiskindergarten für alle Thema war - die Kinderbetreuung. Für Schulen, Bildung und Kindergärten standen 2008 insgesamt 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung.

Stabil blieb laut Brauner der Personalstand der Stadt Wien. Mit Stichtag 31. Dezember 2008 hatte die Stadt 56.724 Vollzeitdienstposten, das sind um 411 weniger als 2007. Der Rückgang sei auf die neue Zuordnung des Personals der Friedhöfe zu den Wiener Stadtwerken zurückzuführen, erläuterte Brauner. Denn Personalabbau hielte sie in Krisenzeiten für "keine gute Maßnahme".

Schwarz-grün-blaue Kritik

Die Wiener Oppositionsparteien kritisierten den Rechnungsabschluss einhellig. Die Geldverschwendung im roten Wien sei geradezu "legendär", konstatierte etwa VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Allein bei den Krankenanstalten ließen sich 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen, glaubt er. Der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies, kritisierte, dass die Stadt trotz absehbarer Wirtschaftskrise den Maastricht-Überschuss abgeliefert habe. FP-Klubobmann Eduard Schock mutmaßte wiederum, Brauner wolle die Wirtschaft kaputtsparen. (Andrea Heigl, DER STANDARD Print-Ausgabe, 30./31.05.2009)