Sarajevo - Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat am Freitag das Parlament der kleineren Entität, der Republika Srpska, aufgefordert, einen Mitte Mai angenommenen Bericht zu den Befugnissen, welche dieser Landesteil bisher an die gesamtstaatlichen Institutionen übertragen hat, rückgängig zu machen. Das bosnisch-serbische Parlament hatte am 14. Mai einen Regierungsbericht angenommen, demzufolge die kleinere Entität bisher 68 Befugnisse an die gesamtstaatlichen Institutionen übertragen habe, und nun beschlossen, diese erneut unter die Lupe zu nehmen.

Die Meinung der bosnisch-serbischen Regierung habe Verwirrung gestiftet, sei falsch und daher unannehmbar, ließ Inzko in seinem Schreiben an den Parlamentspräsidenten Igor Radojicic wissen. Der Parlamentsbeschluss im Zusammenhang mit dem Regierungsbericht würde das System der Aufteilung der Befugnisse zwischen dem Staat und den Entitäten gefährden, welches in der bosnischen Verfassung festgelegt sei, warnte Inzko.

Er sei besonders wegen der Tatsache beunruhigt, dass sich einige Befugnisse, die im Regierungsbericht als die "übertragenen Befugnisse" angeführt würden, auf Aufgaben bezögen, die entsprechend der Verfassung in die ausschließliche Zuständigkeit Bosnien-Herzegowinas fielen, unterstrich der internationale Bosnien-Beauftragte.

Parlamentspräsident Radojicic hat für bosnisch-serbische Medien unterdessen angekündigt, dass sich das Parlament zur Forderung Inzkos äußern werde. Die vom Hohen Repräsentanten gesetzte Frist für die Annullierung des Parlamentsbeschlusses läuft am 11. Juni ab. (APA)