Wien - In der Endphase des EU-Wahlkampfes werden auch zwischen den beiden Koalitionspartnern die Auseinandersetzungen immer härter - von Partnerschaft ist dabei nicht mehr viel zu sehen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte am Samstag den SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda auf, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen oder sein Mandat im EU-Parlament nicht anzunehmen.

Swoboda kam dem umgehend nach und forderte im Gegenzug den ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser auf, seine Spesen und vor allem seine Lobby-Kontakte offenzulegen. Die Abrechnung für 2007 ist auf Swobodas Webseite zu finden, 2008 soll in Kürze folgen.

Als Einnahmen - die über das normale Gehalt eines österreichischen Nationalratsabgeordneten hinausgehen - führt Swoboda die jedem EU-Abgeordneten ausbezahlte Kostenpauschale, Erstattungen für Reisen und der Aufenthaltskosten in Brüssel und Straßburg in Summe von 150.593,31 Euro an. Als Ausgaben finden sich Personalkosten, Kosten für Büro, Informationstätigkeit, Internet etc., Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von gesamt 154.380,54 Euro an."Darüber hinaus beziehe ich keinerlei Einkünfte", betont Swoboda auf der Homepage.

Das sei nur eine "Pseudo-Offenlegung", meinte daraufhin ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Es handle sich nur um "sechs Zahlen, die nichts aussagen und deren Wahrheitsgehalt völlig im Dunkeln liegt" und schweige überdies zum Vorwurf der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ- bzw. ÖGB-Stiftungen, kritisierte er - und attestierte Swoboda "Verlogenheit". ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser wiederum könne seine Spesen gar nicht offenlegen, weil er noch nicht im EU-Parlament sitze, merkte Kaltenegger an. Auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl trat an, um von Swoboda die "lückenlose Aufklärung" über die Wahlkampf-Finanzierung zu verlangen. (red/APA)