China hat vor dem 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers mehrere Internet-Dienste gesperrt. Aufgebrachte chinesische Internet-Benutzer klagten am Dienstag, unter anderem sei der Zugang zu dem Text-System Twitter und Microsofts Hotmail-Dienst unterbrochen. Andere berichteten von erfolglosen Versuchen, Yahoos Fotodienst Flickr zu erreichen. "Das ist so frustrierend. Jetzt habe ich das Gefühl, dass es in China genauso zugeht wie im Iran", sagte ein Banker in Shanghai. Der chinesisch-amerikanische Technologie-Experte Kaiser Kuo (Guo Yiguan) sagte dagegen in Peking, dies sei für China ein ganz normaler Vorgang. "Die einzige Überraschung für mich ist, dass sie so lange gewartet haben."
Massaker jährt sich am Donnerstag
Donnerstag ist der Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Damals hatte die kommunistische Regierung die Demokratiebewegung mit Panzern niedergeschlagen. Das Regime hat nie die Zahl der Toten bekanntgegeben und spricht offiziell von einer konterrevolutionären Verschwörung. Die frühere Studentenführerin Chai Ling appellierte unterdessen an die Führung in Peking, das Tiananmen-Massaker unabhängig zu untersuchen, alle politischen Gefangenen freizulassen und den im Exil leben Studentenführern die Rückkehr zu ermöglichen. Die gegenwärtige Führung, die für das Massaker am 4. Juni 1989 keine Verantwortung trage, sollte den Mut haben, die Urteile aufzuheben, erklärte Chai. Mehrere Dissidenten wie Wu Gaoxing wurden offenbar unter Hausarrest gestellt, wie das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Dienstag mitteilte. Wu wurde laut Zeugen am Samstag von Sicherheitskräften abgeführt, nachdem er eine Petition an die Regierung unterschrieben hatte.
Die chinesischen Behörden weiten die Internet-Zensur kontinuierlich aus. Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Regimes hält. Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Führung als anstößig betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet oder die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung. Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut AI-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". (APA/Reuters)