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Die Schlangen in den Arbeitsämtern werden länger. Eine attraktivere Gestaltung der Kurzarbeit soll Personalkürzungen der Unternehmen beschränken.

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Wien - Die Regierung will dem Abschwung am Arbeitsmarkt mit einem Maßnahmenpaket begegnen, in dessen Mittelpunkt (aus Unternehmenssicht) bessere Kurzarbeit-Konditionen stehen. Neben der Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate soll die öffentliche Hand - nach deutschem Vorbild - bis zu hundert Prozent der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen.

Allerdings war im Vorfeld eines Spitzentreffens von Finanzminister Josef Pröll mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer noch unklar, wie die Initiative bedeckt werden soll. Die zur Gegenfinanzierung vorgeschlagene Erhöhung der Lohnnebenkosten soll bei Pröll keine große Begeisterung ausgelöst haben. Konkret könnte die Begünstigung älterer Arbeitnehmer reduziert werden, indem der Arbeitslosenbeitrag künftig erst ab einem Lebensalter von 58 Jahren (derzeit 57 Jahre) entfällt. Arbeitsmarktexperten warfen hier ein, dass der positive Effekt dieser Begünstigung auf dem Arbeitsmarkt derzeit ohnehin nicht merkbar sei.

Nicht vereinfacht werden die Verhandlungen durch zahlreiche neue Forderungen. Die Wirtschaftskammer beispielsweise drängt auf Erleichterungen für Ein-Personen-Unternehmen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft machen sich für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes stark. Hier könnte zumindest ein Zugeständnis herausschauen, indem das Arbeitslosengeld an die Tariflöhne gekoppelt wird.

Arbeitsmarktpaket II

Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werde das "Arbeitsmarktpaket II" (als "Nummer eins" werden die seit Anfang Februar geltenden Regelungen zu Kurzarbeit und Branchenstiftungen bezeichnet) insgesamt rund 100 Millionen Euro kosten. Zu Details wollte sich der Wirtschaftsminister am Montag bei einem Gespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten nicht äußern, er verwies auf die Zuständigkeit des Sozialministers.

Durch die Hereinnahme des Komplexes Kurzarbeit wurde das ursprüngliche Paket ordentlich aufgeblasen. Zunächst sollte lediglich die "Altersteilzeit" (Subventionierung des Gehaltes aus AMS-Geldern, fünf Jahre lang für Arbeitnehmer ab 58 und Arbeitnehmerinnen ab 53 Jahren bis 2012; Pflicht zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft soll gestrichen werden) sowie eine "Jugendstiftung" (vor allem für Leiharbeiter zwischen 19 und 25 Jahren, befristet bis 2010) beschlossen werden.

Sollte es bei der Kurzarbeit zu keiner Einigung bis zum Ministerrat am Dienstagvormittag kommen, könnten auch einzelne Teile vor dem Sommer, der Rest erst im Herbst beschlossen werden. Der dieswöchige Ministerrat bietet aber die letzte Möglichkeit dafür, das Paket vor der Sommerpause in den Sozialausschuss des Parlamentes sowie ins Plenum zu bekommen. Der politische Wille sei vorhanden, hieß es am Montag.

"Kein drittes Paket"

Zusätzliche Maßnahmen für die Industrie lehnt Mitterlehner ab. Es werde "derzeit sicher kein drittes Konjunkturpaket geben, zumindest nicht bis Herbst" . Auch die Verschrottungsprämie für Pkws werde nicht verlängert (etwas mehr als zwei Drittel der Mittel sind aufgebraucht, der Minister rechnet mit einer Ausschöpfung der 30.000 vorgesehenen Prämien bis August).

Bei der staatlichen Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen gab sich der Wirtschaftsminister hingegen für den Herbst verhandlungsbereit. (Andreas Schnauder, Leo Szemeliker, DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)