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"Es ist sicher gestellt, dass der schwächere Teil nicht unter die Räder kommt", so die Justizministerin.

Foto: APA / HERBERT PFARRHOFER

Wien - Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dient das am Mittwoch im Parlament eingebrachte Familienrechtspaket der "Modernisierung und Entrümpelung des Familienrechts". "Menschen mit neuen familiären Strukturen muss man helfen", sagte Bandion-Ortner unter Verweis auf über 300.000 Lebensgemeinschaften in Österreich. Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich "erfreut" über die Einigung der Koalition.

Bis Jahresende will Bandion-Ortner auch den "Kinderbeistand" vor Gericht umsetzen und einen Entwurf zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle vorlegen. Thematisiert werden könnte außerdem das immer noch geltende "Verschuldensprinzip" bei Scheidungen.

Das aktuelle Familienrechtspaket regelt unter anderem, unter welchen Bedingungen eine in die Ehe eingebrachte Wohnung von der Vermögensaufteilung nach der Scheidung ausgenommen werden kann. Dass dies zu einer schwerwiegenden Benachteiligung eines/einer Partners/Partnerin führen könnte, schließt die Ministerin aus. Sie verweist darauf, dass das zuständige Gericht unter bestimmten Umständen in die Vereinbarung der Eheleute eingreifen und z.B. einer Frau mit mehreren Kindern ein Wohnrecht einräumen kann, obwohl die Wohnung dem geschiedenen Mann gehört.

Verträge vor der Eheschließung

"Es ist sicher gestellt, dass der schwächere Teil nicht unter die Räder kommt", versichert die Justizministerin. Gleichzeitig wolle man Paaren aber die Möglichkeit geben, vor der Eheschließung Verträge über die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall zu schließen. "Grundsätzlich sind Vorausvereinbarungen etwas gutes. Sie beugen Rosenkriegen vor", betont die Ministerin.

Für Patchworkfamilien bringe das neue Eherecht außerdem neue Möglichkeiten: So können Stiefeltern einfachen medizinischen Behandlungen ihres Stiefkindes zustimmen oder Entschuldigungen für die Schule unterschreiben. "Dinge des Alltags" sollen damit erleichtert werden. "Wobei die Rechte des tatsächlichen Elternteils nicht geschmälert werden sollen", versichert Bandion-Ortner. Außerdem werden überkommene Begriffe wie die "Morgengabe" des Gatten an seine Braut aus dem Gesetz gestrichen. Bandion-Ortner: "Das war totes Recht."

Beschleunigt wird mit der Novelle auch der staatliche Unterhaltsvorschuss: Wenn ein/eine unterhaltspflichtigeR Ex-PartnerIn nicht bezahlt hat, ist der Staat bisher erst nach einem erfolglosen Exekutionsverfahren gegen den UnterhaltsschuldnerInnen eingesprungen. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bereits bei Einleitung des Exekutionsverfahrens greifen, womit wochenlange Wartezeiten vermieden werden sollen. Das Justizministerium rechnet mit Mehrkosten von einigen 100.000 Euro.

Verschuldensprinzip

In einer neuen Novelle bis Jahresende regeln will Bandion-Ortner außerdem den "Kinderbeistand", der Kindern bei schwierigen Obsorge- und Besuchsrechtsfällen bei Gericht eine Stimme verleihen soll. Diskutiert wird außerdem ein Abgehen vom vielfach als überkommen angesehenen Verschuldensprinzip bei Scheidungen. Bandion-Ortner dazu: "Unsere Sektion ist bereits in Gesprächen. Es wird überlegt, wie weit man vom Verschuldensprinzip abgeht. Da gibt es aber noch keine abgeschlossene Meinung."

Ebenfalls bis Jahresende kommen soll die eingetragene PartnerInnenschaft für Homosexuelle. Hier müsse noch geklärt werden, welche "Folgegesetzesänderungen" dazu in anderen Bereichen (etwa Strafrecht und Familienrecht) nötig sind. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob die Ehe für Homosexuelle beim Standesamt oder bei einer anderen Behörde eingetragen werden soll. "Das wird politisch zu klären sein. Dort wo es am praktischsten ist, wird es am gescheitesten sein", zeigt sich Bandion-Ortner selbst pragmatisch. (APA)