Teheran - Die iranischen Revolutionsgarden drohten den Demonstranten am Montag offen mit dem Einsatz von Gewalt. "In der gegenwärtig angespannten Lage" werden die Garden "Randalierern und Gesetzesbrechern entschlossen in revolutionärer Weise entgegentreten", hieß es auf der Website der Gardisten. Man werde nicht zögern, sich unerlaubten Demonstrationen von geschlagenen Präsidentschaftskandidaten entgegenzustellen. Zugleich warnten die Garden den Westen vor einer Unterstützung von "Randalierern".
Erneut Demos
Auf den Straßen Teherans versammelten sich trotz dieser Drohungen und strikter Verbote am Montag erneut hunderte Demonstranten. Gegen sie wurde Tränengas eingesetzt. Das Lager des offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussavi hatte zu einer Trauerkundgebung aufgerufen. Als Zeichen der Anteilnahme für die Toten der vergangenen Tage sollten Autofahrer zwischen 17 und 18 Uhr ihre Scheinwerfer einschalten. Nach Angaben des Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses, Ali Shahrokhi, wird ein Strafverfahren gegen Mussavi wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vorbereitet.
Rafsanjani-Angehörige wieder frei
Berichte, wonach der Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni festgestellt habe, wurden Montag wieder infrage gestellt. Eine Änderung des Ergebnisses wurde ausgeschlossen.
Fünf Angehörige von Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, die festgenommen worden waren, unter ihnen Rafsanjanis Tochter Faezeh Hashemi, sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Aufgrund der weltweiten Kritik erwägt Teheran nach Angaben des Außenministeriums die Ausweisung europäischer Diplomaten.
Unregelmäßigkeiten eingeräumt
Der iranische Wächterrat, der eine Überprüfung eines Teils der Stimmen der Präsidentenwahl angeordnet hatte, räumte am Montag ein, in 50 Städten sei die Zahl der abgegebenen Stimmen höher gewesen als die der Wahlberechtigten. Das könne unter anderem daran liegen, dass die Iraner wählen konnten, wo sie wollten, sagte Ratssprecher Abbas Ali Kadkhodai. Da die Gesamtzahl der Stimmen in den betroffenen Wahlkreisen drei Millionen nicht überschreite, könne das jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Berichte westlicher Medien, der Wächterrat habe Unregelmäßigkeiten eingeräumt, seien falsch. Die Nachrichtenagentur Fars meldete, die gescheiterten Herausforderer des offiziell wiedergewählten Amtsinhabers Mahmud Ahmadi-Nejad hätten Unregelmäßigkeiten in 80 bis 170 der 366 Wahlbezirke bemängelt.
Der frühere Präsident Mohammad Khatami sagte, es sei keine Lösung, "Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind" . Er betonte seine Unterstützung für die Demonstranten: "Protest in einer zivilisierten und Störungen vermeidenden Art ist das entschiedene Recht des Volkes, und alle müssen das respektieren."
Auch der Oppositionsführer und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi sicherte den Demonstranten weiter seine Unterstützung zu. Er schrieb auf seiner Website: "Das Land gehört euch (...) Gegen Lügen und Betrug zu protestieren ist euer Recht." Er warnte aber seine Anhänger vor drohender weiterer Gewalt. Dies offenbar auch unter dem Eindruck der Drohung der Revolutionsgarden, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Zugleich forderte Mussavi erneut eine Überprüfung des amtlichen Wahlergebnisses durch ein unabhängiges Gremium.
Am Nachmittag versammelten sich dann in Teheran erneut hunderte Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein.
Ein kleines Zugeständnis an die reformorientierte Opposition sehen Beobachter in einer angekündigten Abschwächung des Strafrechts. Demnach sollen Verbrecher künftig nicht mehr gesteinigt und Dieben nicht mehr die Hand abgehackt werden. Die Strafen sollten zum Wohle der "Interessen des Landes und des Anstandes" aus dem islamischen Recht (Scharia) gestrichen werden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Chef des Justizausschusses des Parlaments, Ali Shahroki. (AP, AFP, dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)