Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek pocht anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Gleichbehandlungsgesetzes auf die gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer will, dass Einkommensunterschiede bei Frauen und Männern "endlich der Vergangenheit angehören", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag.

Jänner 2010 ins Auge gefasst

Dass das Gleichbehandlungsgesetz keine unnötige Materie ist, beweisen die rund 4.000 Beratungsgespräche der Gleichbehandlungsanwaltschaft pro Jahr. "Wie uns die Fälle vor der Gleichbehandlungskommission zeigen, können intransparente Lohnsysteme oft zu Diskriminierungen bei den Einkommen führen", meinte Heinisch-Hosek. Die Gehaltsschere klaffe weiter auseinander denn je und dies sei "beschämend". Deshalb sei es "dringend an der Zeit", die Einkommenstransparenz im Gleichbehandlungsgesetz zu verankern. Die dafür geeignete Novelle wird gerade verhandelt, die Frauenministerin wünscht sich, dass diese mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten kann.

Hundstorfer meint, dass Diskriminierungen vor 30 Jahren "vielleicht offensichtlicher" gewesen seien als heute. So habe es etwa noch Bestimmungen in Kollektivverträgen gegeben, die bei gleicher Arbeit eine unterschiedliche Entlohnung für Frauen und Männer vorsahen. Dass auch 30 Jahre danach Frauen oft immer noch nicht den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen, müsse "endlich der Vergangenheit angehören".

AK für Transparenz und mehr Ressourcen für Gleichbehandlung

Auch der Präsident der Arbeiterkammer Wien (AK) Herbert Tumpel sprach sich in einer Aussendung am Dienstag dafür aus, das Gleichbehandlungsgesetz weiterzuentwickeln. Die AK fordert daher ebenfalls verpflichtende Gleichstellungsberichte von Betrieben mit einer Transparenz der geschlechtsspezifischen Gehaltsstruktur. Durch verpflichtende Angaben der betriebsüblichen Entlohnung bei Jobausschreibungen sollen Benachteiligungen beim Berufsstart und bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses entgegengewirkt werden. Bei diskriminierenden Beendigungen soll das Prozessrisiko bei Gerichtsverfahren verringert werden, indem jede Seite ihre Kosten trägt, so Tumpel. Weiters solle die Frist für eine Anfechtung einer diskriminierenden Beendigung auf einen Monat ausgeweitet werden: "Die geltende Frist von zwei Wochen ist in der Regel viel zu kurz." Außerdem sollen die Schadenersätze bei Benachteiligungen bei der Einstellung und Beförderung erhöht werden, damit auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden könne. Auch sei es laut AK nötig, die personellen Ressourcen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission auszubauen.

Grüner Entschließungsantrag für Anfangsgehälter

Die Frauensprecherin der Grünen Judith Schwentner betonte, dass es genügend konkrete Vorschläge für eine Verbesserung des Gesetzes gäbe: "Jene Betriebe, die einen unerklärlich hohen Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern aufweisen, sollten genauer unter die Lupe genommen werden. Wenn sich an der diskriminierenden Entlohnungspolitik nichts ändert, führt an Strafen kein Weg vorbei." Sie hält es für wichtig, dass Unternehmen bereits in der Stellenausschreibung das für die Stelle betriebsübliche Bruttomonatsgehalt als Verhandlungsbasis veröffentlichen. Dazu hat Schwentner bereits einen parlamentarischen Entschließungsantrag eingebracht.

ÖVP für Neubewertung der Arbeit

Für die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Gleichbehandlungsausschuss Dorothea Schittenhelm ist die Einkommensschere zwar eine "schmerzliche Tatsache", die man jedoch nicht mit Zwangsmaßnahmen lösen kann. Chancengleichheit am Arbeitsplatz durch die Offenlegung der Arbeitnehmer-Gehälter zu erzwingen werde keinen gewünschten Effekt am Arbeitsmarkt bringen: "Es geht darum, für die berufstätigen Frauen eine Verbesserung am Arbeitsmarkt zu erwirken. Und bei gleichwertiger Arbeit muss es auch gleichen Lohn geben. Hier sind vor allem die Sozialpartner gefordert. Denn es ist auch notwendig, eine Neubewertung verschiedener Arbeitsbereiche vorzunehmen." (APA/red)