Staatsanwälte und Rechnungshofprüfer nehmen das Skylink-Debakel unter die Lupe.
Wien - Seit Donnerstag ist die Causa Skylink nun auch gerichtsanhängig. Vor einigen Tagen bereits ist bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine anonyme Strafanzeige eingegangen, der die ersten Ermittlungsschritte folgen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue, die Anzeige richtet sich gegen die beiden derzeit amtierenden Flughafen-Vorstandsmitglieder Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid sowie den bisherigen Aufsichtsratspräsidenten Johannes Coreth.
Die Vorwürfe, die der anonyme Anzeiger erhebt, sind laut einem Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft "relativ allgemein" gehalten, der Anzeiger beruft sich in seinem Schreiben auf die ORF-Sendung Report vom 26. Mai 2009. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Verfahren (für Untreue drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren) führt Staatsanwalt Wolfgang Pekl, die Ermittlungen können, je nach Ermittlungsstand, jederzeit auf andere Personen ausgedehnt werden. Die Anzeige, die das BZÖ nach dessen Angaben eingebracht hat, ist (jedenfalls bis dato) hingegen nicht in Korneuburg anhängig.
Rechnungshof prüft
Indes gab der Rechnungshof am Donnerstag bekannt, er sehe nach einer internen juristischen Prüfung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung des neuen Terminals Skylink erfüllt. Die Rechtsabteilung des Rechnungshofs sei zu dem Schluss gekommen, dass Wien und Niederösterreich mit ihrem Anteil von gemeinsam 40 Prozent das Unternehmen beherrschen, wie RH-Präsident Josef Moser im ORF-Radio erklärte. Er gehe davon aus, dass der Flughafen diese Sichtweise teilen werde.
Angelpunkt ist laut Moser der Syndikatsvertrag zwischen Wien und Niederösterreich. Darin werde der Flughafen als ein Unternehmen mit einem besonderen öffentlichen Auftrag definiert und gemeinsames Stimmverhalten zur Sicherung des österreichischen Eigentums und der tatsächlichen österreichischen Verfügungsgewalt über die Gesellschaft festgelegt. Der Rechnungshof kann nur Unternehmen prüfen, wenn die öffentliche Hand mindestens 50 Prozent hält oder eben eine Beherrschung vorliegt.
Vorstandssprecher Kaufmann wollte sich noch nicht festlegen, ob er die geplante RH-Prüfung nächste Woche akzeptieren wird. Einer solchen Prüfung könne nicht freiwillig zugestimmt werden, sondern diese müsse eine rechtliche Basis haben, so Kaufmann. Er wolle nun seinerseits die Argumente des Rechnungshofes prüfen lassen und nächste Woche über die weitere Vorgangsweise entscheiden, erklärte er. Wegen der Querelen um die Rechnungshofbefugnisse blockierte die Opposition auch am Donnerstag die Aufweichung des Bankgeheimnisses, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Politische Besetzung
Dass Wien und Niederösterreich die Organe der börsennotierten Gesellschaft paritätisch besetzen, zeigt die berufliche Vergangenheit der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder: Die Vorstände Kaufmann und Schmid sind der SPÖ zuzurechnen, Christian Domany sowie sein Nachfolger Ernest Gabmann der ÖVP. Im Aufsichtsrat haben die Roten einen Vertreter mehr: Karl Samstag (Ex-Bank-Austria-Chef), Alfred Reiter (Ex-Investkredit-Chef), Franz Lauer (Ex-Städtische-Vorstand), Karl Skyba (Ex-Wiener-Stadtwerke-Chef) und Alfons Metzger, aktiver Immobilien-Bewerter.
Bei den Schwarzen schied Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder jüngst aus, ihm soll EVN-Chef Burkard Hofer folgen. Der bisherige Vorsitzende Johannes Coreth muss bei der a.o. Hauptversammlung im Sommer gehen und Anwalt Christoph Herbst an der Aufsichtsratsspitze Platz machen. Herbst ist bereits im Gremium, genauso wie der Verleger Hans-Jörg Manstein.
Experten erwarten, dass Ex-Vorstand Domany nicht das einzige "Opfer" bleiben wird. Es könnte auch Kaufmann und Schmid treffen, die in der SPÖaktuell keinen besonderen Rückhalt mehr haben sollen. Bürgermeister Häupl wies jüngst in einem Standard-Interview darauf hin, dass die Vorstandsbestellungen vor seiner Zeit waren. Gleichzeitig dürfte es auch zu einer Erneuerung auf SP-Seite im Aufsichtsrat kommen.
ÖBB-intern will man nicht nur auf die Dienste von Domany als Aufsichtsrat der Infrastruktur AGverzichten. Auch Kaufmann könnte sein Mandat in der ÖBB-Cargo loswerden. (Renate Graber, Claudia Ruff, DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2009)