Wien - 71 Nationalratsabgeordnete haben ein Protestschreiben an die iranische Führung gerichtet. Laut einem Bericht des Ö1-Abendjournals von Montag wird in dem Schreiben die sofortige Freilassung aller jener Menschen, die im Zuge der Protestaktionen gegen die vermutete Fälschung der Präsidentenwahlen verhaftet wurden, gefordert. Die Gewalt gegen die Demonstranten wird scharf verurteilt.

Adressaten: Iranische Spitzenpolitiker

Insgesamt haben Abgeordnete der SPÖ, der Grünen und des BZÖ den Brief unterschrieben. Adressiert ist er an die Spitzenpolitiker des Iran, nämlich den obersten religiösen Führer Ali Khamenei, an Außenminister Manouchehr Mottaki und den Parlamentsvorsitzenden Ali Larijani.

Die Abgeordneten der ÖVP haben das Protestschreiben nicht unterschrieben, weil "klare Kritik am Wahlbetrugsverdacht" gefehlt habe, hieß es aus dem VP-Parlamentsklub am Dienstagabend. Die ÖVP formuliere nun einen eigenen Brief.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, zeigte sich über die Ablehnung der ÖVP verwundert. Es gehe darum, dass Inhaftierte so schnell als möglich freigelassen werden und Pressefreiheit hergestellt und Menschenrechte gewahrt bleiben, so Grossmann. Man habe ein "rasches einhelliges Signal des österreichischen Parlaments" senden wollen.

Aus dem FPÖ-Bundesbüro verlautete, man habe den Brief nicht unterschrieben, "weil es sich hier um billigen Populismus handelt." In Wahrheit müsste man dann gegen alle derartigen Regime Briefe verfassen, wie etwa "China, Nordkorea und halb Afrika". (APA)