Washington/Straßburg - Die USA sind nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton weiter offen für direkte Gespräche mit dem Iran, drängen Teheran aber zur Eile. "Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die Möglichkeit dazu wird nicht ewig offenstehen", sagte Clinton am Mittwoch in Washington. Auch der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt sagte am Mittwoch in Straßburg im Europäischen Parlament: "Grundsätzlich" wolle die Europäische Union "neue und bessere" Beziehungen zum Iran. "Das Land hat zur Entwicklung der Welt und Region viel beizutragen."

Die Regierung von Präsident Barack Obama halte es weiterhin für wichtig, den Iran einzubinden und die Führung in Teheran vor eine klare Wahl zu stellen: Entweder Teil der internationalen Gemeinschaft zu werden "oder weiter den Weg in immer größere Isolation zu verfolgen", sagte US-Außenministerin Clinton.

"Bedauerlich und inakzeptabel"

Zugleich verurteilte sie das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten nach den Präsidentenwahlen im Iran als "bedauerlich und inakzeptabel". "Weder der Präsident noch ich haben irgendwelche Illusionen, dass ein direkter Dialog mit der Islamischen Republik einen Erfolg garantiert", sagte Clinton. Allerdings sei es auch falsch anzunehmen, dass die Ablehnung eines Gesprächs eine Bestrafung darstelle. "Solange eine Einbindung (der iranischen Führung) der Förderung unserer Interessen und Werte nützt, wäre es nicht weise, sie vom Tisch zu nehmen", betonte sie.

Clinton unterstrich, dass die Bereitschaft der USA zum Dialog kein Zeichen von Schwäche sei. Auch die Regierung von Barack Obama sei bereit, die USA und ihre Verbündeten notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das sei aber keine Drohung, sondern "ein Versprechen an das amerikanische Volk", betonte sie. Die Ministerin unterstrich den Ansatz der USA, außenpolitischen Herausforderungen mit "kluger Macht" begegnen zu wollen.

Die Rede Clintons vor dem renommierten Washingtoner Außenpolitik-Institut Council of Foreign Relations war der erste größere Auftritt der Ministerin, nachdem sie sich auch wegen eines Armbruchs über Wochen eher im Hintergrund gehalten hatte. Zentrale außenpolitische Themen wie der Atomstreit mit Nordkorea oder dem Iran waren vor allem von Präsident Obama selbst besetzt worden. Clinton bricht am Donnerstag zu einer einwöchigen Reise nach Indien und Thailand auf.

Bildt wiederholte in Straßburg den Standpunkt, dass die iranischen Behörden die nach der Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad aufgetretenen Vorwürfe untersuchen müssten. Die EU verurteile Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten.

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton erklärte vor den EU-Parlamentariern, dass die gegen die EU erhobenen Vorwürfe, sich nach den Wahlen in innere Angelegenheiten des Iran eingemischt zu haben, unbegründet seien. Gewalt gegen friedliche Demonstranten, willkürliche Verhaftungen und Medienzensur seien jedoch Menschenrechtsverletzungen, die nicht nur in die Zuständigkeit des Iran fielen. Auch Ashton bekräftigte die Bereitschaft der EU-Kommission, die Beziehungen zum Iran ausbauen und auf Dialog bauen zu wollen.

Man sei im Kontakt zu den iranischen Behörden, da die Vorwürfe gegen festgehaltene Mitarbeiter der EU-Mission oder anderer Auslandsmissionen unbegründet seien, sagte Bildt. "Wir werden weiterhin in Kontakt bleiben, bis die Betroffenen freigelassen sind". Wie viele Botschaftsangestellte noch festgehalten werden, sagte er nicht. Teheran hat besonders Großbritannien vorgeworfen, die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad angeheizt zu haben. (APA/dpa)