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ÖBFA-Aufsichtsratschef Gerhard Steger: Entscheidungen über Veranlagungen "vollkommen rechtskonform".

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Laut Geschäftsführerin Martha Oberndorfer wurden mittlerweile die Informationssysteme der ÖBFA verbessert, neue Limits für die Liquiditätsreserven gesetzt und die Transparenzkriterien für die Kreditlinien verschärft.

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Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, will die beiden ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer sowie den derzeitigen Amtsinhaber Josef Pröll befragen.

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Wien - Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) will die jüngsten Vorwürfe, sie habe mit Steuergeld spekuliert, nicht auf sich sitzen lassen. Unter dem Strich sei für die Steuerzahler ein Vorteil entstanden, bekräftigte der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBFA und Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, am Montag in Wien. Die Entscheidungen über die Veranlagungen wurden von der ÖBFA-Führung "vollkommen rechtskonform" getroffen.

Allein der Zinsaufwand der Republik sei durch Derivativgeschäfte von 2002 bis 2007 um 3,024 Mrd. Euro gesenkt worden, argumentiert Steger. Rechne man auch den Nettoertrag aus den kurzfristigen Veranlagungen der vergangenen 10 Jahre dazu, dann wäre der Vorteil für die Steuerzahler 3,3 Mrd. Euro - auch wenn die noch drohenden Verluste aus speziellen Papieren schlagend würden. "Daher ist es vollkommen jenseitig, wenn hier der Eindruck erzeugt wird, hier werde Steuergeld verschleudert. Ganz im Gegenteil, die ÖBFA habe massive Gewinne für die Steuerzahler eingefahren, daher sei es nicht fair, wenn Eindruck entstehe, als ob hier Steuergeld verjuxt wurde, sagte er.

"Ministerium über Details nicht informiert"

Über die Aufnahme und Veranlagungen der Bundesmittel entschied - im Rahmen des Bundeshaushaltsgesetzes und der dort festgelegten Grenzen, sowie spezieller interner Richtlinien - der jeweils zuständige Geschäftsführer der ÖBFA, so Steger. Aufsichtsrat oder Ministerium seien über die Details nicht informiert gewesen.

Als Ende August 2007 die ersten Verluste aus so genannten Structures Investment Vehicles (SIV) drohten, habe er den damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer informiert. Dieser habe aus seiner Sicht richtig entschieden, die wertlos gewordenen Papiere nicht abzustoßen und so die Verluste zu realisieren, sondern zu versuchen, diese später zumindest ohne Verlust zu verkaufen. Was jetzt damit passieren soll, wird gerade geprüft.

Laut Rechnungshofbericht drohten Ende 2008 bis zu maximal 617 Mio. Euro Verlust, die mittlerweile - berücksichtigt man eine Kapitalgarantie für eines der Finanzvehikel - auf 458 Mio. Euro reduziert wurden. Die betroffenen Papiere von drei SIV (Golden Key, Main Sail und Axon) liegen laut Geschäftsführerin Martha Oberndorfer (sie ist seit 2008 im Amt, Anm.) derzeit auf einem Depot in Holland. Die Ausgabegesellschaften sind auf den Cayman Islands angesiedelt.

Papiere bis August 2007 "erstklassig"

Geschäftsführer der ÖBFA war von 1993 bis Ende 2007 Helmut Eder. Seine Pensionierung Ende 2007 (mit 60) habe nichts mit der Finanzkrise zu tun gehabt, sondern sei immer so geplant gewesen, sagte Steger. Auch mit den Veranlagungen 2007 habe sich die ÖBFA-Führung vollkommen rechtskonform bewegt, bis August 2007 seien die Papiere (Asset Backed Commercial Papers (ABCP) von den Ratingagenturen erstklassig eingestuft gewesen.

Steger kann auch kein Problem mit den gestiegenen Anlagen der Finanzierungsagentur sehen: "Es wäre für die Steuerzahler ungünstig gewesen, auf diese Möglichkeiten zu verzichten", und es sei "lange sehr gut gegangen". Eine Aufforderung von Finanzminister oder Aufsichtsrat an die Finanzierungsagentur, mehr Geld zu veranlagen, habe es nicht gegeben, sagte Steger auf Journalistenfragen.

Kogler will Fragen stellen

Ungeachtet dessen ging auch am Montag die Diskussion über die politische Verantwortung der Spekulationen weiter. Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler, will die früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer sowie Amtsinhaber Josef Pröll noch vor September im Ausschuss befragen. Da während der Sommerpause Ausschüsse auf Eis gelegt sind, "brauchen wir eine Permanenzerklärung", um auch während der Sommermonate arbeiten zu können. Er nehme an, dass auch die anderen Parteien dem zustimmen.

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellt sich die Frage eines Untersuchungsausschusses in der Causa laut seinem Sprecher Jürgen Meindl "derzeit" nicht.

Kogler wertet die Verantwortung der drei ÖVP-Finanzminister unterschiedlich. Unter Grasser seien die Richtlinien mit der Beimischung von Spekulationsgeschäften konzipiert worden, und Grasser habe mit Kurt Sumper auch eigene Leute "reingedrückt". Bei Molterer seien die Geschäfte nicht gestoppt, aber gebilligt worden. Molterer trage damit zwar die "formale Verantwortung" für diese Zeit, aber "es ist schon die Frage, wie weit Molterer von den Dingen tatsächlich in Kenntnis gesetzt wurde", zeigt sich Kogler vorsichtiger. Und Molterer sei "ein Typ, der, wenn man ihn fragt, tendenziell näher bei der Wahrheit ist als sein Vorgänger und sein Nachfolger. Das ist gewiss." Außerdem seien "die Grasser-Richtlinie und das Grasser-Management hauptausschlaggebend" gewesen. "Ob Molterer extra angeschoben hat, kann ich mir schwer vorstellen". Dafür habe Pröll "im Parlament nachweislich die Unwahrheit gesagt". Pröll habe "ein Motiv gehabt, die Unwahrheit im Parlament zu sagen, damit der ganze Schwindel unter der Tuchent bleibt", so Kogler.

FPÖ: "Finanzpolitischer Wahnsinn"

Von immer "neuen Ungeheuerlichkeiten" in der Spekulationscausa mit Steuergeldern sprach der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer am Montag. "Die Liquiditätsreserve des Bundes durch Kreditaufnahmen bis zum Sechsfachen des Normalbestandes aufzublasen, um damit in US-Hochrisikogeschäfte zu gehen, ist finanzpolitischer Wahnsinn und von den zuständigen Finanzministern zu verantworten. Auch die hochbezahlten Beamten und Manager der ÖBFA müssen in die Ziehung genommen und zur Haftung für die Verluste herangezogen werden." Deswegen sei ein parlamentarischer U-Ausschuss notwendig.

Pröll setzt Expertengruppe ein

Finanzminister Pröll hat angekündigt, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Richtlinien für künftige Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten. "So soll das Risikomanagement der Bundesfinanzierungsagentur optimiert werden", wird Pröll in einer Aussendung des Finanzministeriums zitiert. Man ziehe damit weitere Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht, heißt es.

Schwachstellen, die der Rechnungshof bei den Veranlagungen des Bundes aufgezeigt habe, seien schonungslos zu beseitigen, so Pröll. Allerdings habe der Rechnungshof der Bundesfinanzierungsagentur generell ein gutes Zeugnis ausgestellt, betonte der Finanzminister. (APA)