Wien - Karl Blecha, ehemaliger Innenminister und Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, wehrt sich gegen Vorwürfe, in die Spitzelaffäre rund um den kasachischen Geheimdienst involviert zu sein. Zwar habe er durch den früheren SP-Wehrsprecher und Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission, Anton Gaal, Kontakt zu dem getarnten kasachischen Geheimdienstmitarbeiter Ildar A. gehabt, erklärt Blecha am Mittwoch im APA-Gespräch. Er sei aber den "korrektesten Weg" gegangen und habe mit Spionage nichts zu tun.

Blecha bestätigt, dass Gaal sich vergangenes Jahr an ihn gewandt und ihm A. als österreichischen Staatsbürger russischer Herkunft vorgestellt habe. Dieser habe ihn gefragt, warum der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Alijev (Aliyev) von Österreich nicht an Kasachstan ausgeliefert wird, so Blecha, der von der Geheimdiensttätigkeit von A. nach eigenen Angaben nichts gewusst hat. "Aus meiner Erfahrung als Innenminister gab es in Österreich die Haltung, dass es keine Auslieferungen an Länder gibt, in denen kein faires Verfahren erwartet wird." Dies habe er A. auch gesagt. Bei der damaligen Justizministerin Maria Berger (S) habe er dann privat noch einmal nachgefragt, ob diese Haltung noch immer gelte, was diese auch bestätigt habe.

Der zweite Kontakt mit A. erfolgte Blecha zufolge einige Zeit später, als A. behauptete, Kasachen würden in Österreich Geldwäsche betreiben. Er habe den "korrektesten Weg" gewählt und habe "sofort" Erik Buxbaum, den damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, angerufen, betont Blecha. Buxbaum habe empfohlen, die kasachische Botschaft solle sich mit den Informationen auf offiziellem Weg an ihn wenden. "Damit war die Sache erledigt."

"Absoluter Schwachsinn"

Warum sich Gaal mit den Anliegen des kasachischen "Geschäftsmannes" gerade an ihn gewandt habe, erklärt sich Blecha so: "Herr Gaal ist ein guter Freund von mir und als ehemaliger Innenminister kenne ich mich aus." Dass laut einem Bericht des Magazins "profil" von Februar Blechas Telefon vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) überwacht worden sei, stimme nicht. "Mir wurde vom BVT erklärt, dass das falsch ist."

"Es gab nie Ermittlungen, ganz im Gegenteil: Ich bin derjenige, der es erst möglich gemacht hat, dass die Informationen an die zuständige Stelle weitergeleitet wurden." Auch jenen ehemaligen Bundesheer-Agenten und nunmehrigen Privatdetektiv, den Gaal an A. vermittelt haben soll und der angeblich Informationen über das Umfeld von Alijev herausfand, kennt Blecha nach eigenen Angaben nicht. "Es gibt überhaupt keine Involvierung", er sei "fassungslos" über die Vorwürfe.

"Absoluter Schwachsinn" sind laut Blecha auch Medienberichte, wonach er vor kurzem mit einem SPÖ-Anwalt nach Kasachstan gereist war. Darüber forderte der Dritte Nationalratspräsidenten Martin Graf in einer Aussendung Aufklärung. "Mit aller Schärfe sind solche Latrinen-Gerüchte zurückzuweisen", betonte Blecha dazu. Er sei seit über zehn Jahren nicht mehr in Kasachstan gewesen und kenne auch "keinen Anwalt, mit dem ich nach Kasachstan fahren würde - ich wüsste ja nicht, warum".

Dass sein Name immer wieder im Zusammenhang mit den Spionage-Vorwürfen auftaucht, kann sich Blecha nicht erklären. Wer dahinter stecke, "entzieht sich meiner Kenntnis". "Ich habe jedenfalls überhaupt nichts damit zu tun." (APA)