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Am Samstag fanden weltweit Solidaritätskundgebungen mit der iranischen Opposition statt.

Foto: AP/Brinon

Teheran - Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi will eine Trauerfeier für die Opfer der jüngsten Anti- Regierungsproteste veranstalten. Wie die Nachrichtenagentur ILNA am Sonntag berichtete, beantragte er für den kommenden Donnerstag eine entsprechende Erlaubnis beim Innenministerium. In den vergangenen Wochen ware es im Iran mehrfach zu Massenprotesten gegen den umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl Mitte Juni gekommen, die zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet.

Moussavi und sein ebenfalls unterlegener reformorientierter Mitbewerber bei der Wahl, Mehdi Karroubi, beantragten eine schlichte 90 Minuten lange Gedächtnis-Veranstaltung an einem öffentlichen Ort im Norden Teherans. Sie sagten zu, dass es dabei keine politischen Äußerungen geben werde, sondern ausschließlich Koran-Verse verlesen werden sollten. Ohne Genehmigung sind solche Versammlungen illegal.

Erneute Proteste

Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt Teheran erneut zu Protestaktionen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gekommen. Polizei und Angehörige der regierungstreuen Basiji-Miliz gingen laut Augenzeugen gewaltsam gegen hunderte Demonstranten vor. Oppositionsanhänger in den Stadtbezirken Vanak und Mirdamad riefen "Tod dem Diktator" und "wir wollen unsere Stimme zurück".

Die neuerlichen Protestaktionen in Teheran fielen zusammen mit Solidaritätskundgebungen in aller Welt für die Menschenrechte und gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran. In Wien versammelten sich rund 300 Menschen auf dem Heldenplatz. Geplant waren Aktionen in weltweit mehr als 80 Städten. Nach dem Tod eines inhaftierten Demonstranten baten Oppositionsführer im Iran hochrangige Geistliche, sich für die Freilassung von Gefangenen einzusetzen.

Revolutionsgarden warnen Ausland vor Einmischung

Ein hochrangiger Kommandant der iranischen Revolutionsgarden hat am Samstag das Ausland vor einer Einmischung im Iran gewarnt. Man werde gegen jedes Land vorgehen, dass versuche, Unruhen im Iran zu schüren, erklärte General Mohammad Hejazi nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS.

Der General erklärte in Hinblick auf die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl, die Botschaften "bestimmter Länder, darunter Großbritanniens", hätten versucht, Unruhen anzuzetteln. "Wir sollten auf diesem Gebiet nicht abseitsstehen, zumal gerade dies zu den Aufgaben der Revolutionsgarden zählt. Wir sollten gegen die Hauptverantwortlichen vorgehen", sagte Hejazi. Die Revolutionsgarden würden "jeden Schauplatz betreten, um die Islamische Republik zu schützen". Bestimmte Gruppen würden die Unruhen nach den Wahlen als Vorwand und Vorspiel für eine ausländische Einmischung im Iran nutzen wollen. "Sie wollten schrittweise Unsicherheit verbreiten um das Land in eine allgemeine Krise zu stürzen", fügte der Kommandant hinzu.

Globaler Aktionstag

Die Demonstranten riefen im Rahmen eines globalen Aktionstages die Regierung in Teheran zu einem Ende ihres harten Vorgehens gegen die Opposition auf und forderten die Freilassung hunderter Menschen, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 12. Juni festgenommen wurden. Sie forderten weiter, umgehend Medien- und Versammlungsfreiheit herzustellen und die Verantwortlichen für die Gewalt der vergangenen Wochen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Aktionstag wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch unterstützt.

An einer Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin nahmen nach Polizeiangaben rund 600 Menschen teil, Amnesty International meldete 500 Demonstranten auf dem Potsdamer Platz. Sie legten den Angaben zufolge zum Gedenken an die seit der iranischen Präsidentschaftswahl getöteten Menschen weiße Blumen nieder. Amnesty International spricht von mindestens 30 Toten. Mehr als 2.000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge festgenommen, mindestens 40 Journalisten und Blogger sind inhaftiert.

"Druck machen"

"Im Iran werden seit sechs Wochen die grundlegenden Rechte mit Füßen getreten. Die Menschenrechte gehen uns alle an, deshalb zeigen wir Solidarität und machen Druck", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, forderte Teheran auf, unabhängige Journalisten in ihrer Arbeit nicht zu beschränken. P.E.N.-Mitglied und Schriftsteller Peter Schneider betonte: "Die Unterdrückung einer gewaltlosen demokratischen Opposition, die sich gegen Wahlbetrug wehrt, ist keine innere Angelegenheit eines Staates."

Bei einer Kundgebung in Amsterdam rief die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie forderte eine neue Abstimmung unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Foltervorwürfe

In London versammelten sich Demonstranten vor der iranischen Botschaft. In Brüssel führten Protestierende Plakate mit Fotos von Inhaftierten oder Getöteten mit sich, darunter von Neda Agha Soltan, die nach ihrem Tod zu einem Symbol der Protestbewegung wurde. Auch vor dem UN-Sitz in Genf demonstrierten Dutzende Menschen.

Die iranische Opposition warf den Behörden unterdessen vor, Demonstranten und Aktivisten gefoltert zu haben. Damit sollten Geständnisse der Festgenommenen erpresst werden, hieß es einem Schreiben, das am Samstag von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi, dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und 67 weiteren prominenten Reformern an Geistliche in der Theologenstadt Qom geschickt wurde. Die Kleriker sollten Druck auf die Regierung ausüben, damit die Festgenommenen wieder auf freien Fuß kommen.

Mehdi Karroubi, einer der Unterzeichner und Kandidat bei der Präsidentenwahl, sandte darüberhinaus einen Brief an Geheimdienstchef Gholam Hossein Mohseni Ejehi, in dem er das Vorgehen gegen die Demonstranten scharf kritisierte. Frauen seien mit Stöcken geschlagen und zu Boden geworfen worden, protestierte er.

Man mache sich große Sorgen um den physischen und psychischen Gesundheitszustand derer, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni verhaftet wurden, zitierte die Internetseite "Ghalamnews" am Samstag aus der gemeinsamen Erklärung der Reformpolitiker. Es sei falsch, den Inhaftierten Verbindungen zum Ausland zu unterstellen.
(APA/AP)