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Gefängnis Evin: Eine Gefangene nutzt eine der wenigen Möglichkeiten, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten.

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Aktivist Rhodes: "Die Freilassung einiger Demonstranten ist nur ein nützlicher Schritt, um die Opposition zu beschwichtigen und wahrscheinlich auch um die Justiz zu entlasten."

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Glaubwürdige Informationen aus den iranischen Gefängnissen sind Mangelware, wie viele politische Gefangene nach den Demonstrationen gegen die Wahl noch in Haft sind, weiß niemand. Der austro-amerikanische Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes von der International Campaign for Human Rights erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum man sich auf amtliche Opfer- und Gefangenenzahlen im Iran nicht verlassen darf.

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derStandard.at: Am Dienstag wurden 140 Demonstranten aus den iranischen Gefängnissen entlassen. Ist das ein ernsthafter Versuch des Regimes, so etwas wie Versöhnung mit der Opposition herbeizuführen?

Aaron Rhodes: Nein, ich denke eher, dass es sich dabei um eine Reaktion auf den gestiegenen Druck handelt, dem sich die Regierung nicht nur von Seiten der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt fühlt, sondern auch von innen, also dem klerikalen Establishment. Niemand weiß wirklich, was im Iran los ist, es gibt null Transparenz, gerade innerhalb des Klerus. Über die Motive des Regimes kann man deshalb nur spekulieren. Meine persönliche Interpretation ist, dass es keinerlei Kursänderung gegenüber den Kritikern des Regimes gibt. Die Freilassung einiger Demonstranten ist nur ein nützlicher Schritt, um die Opposition zu beschwichtigen und wahrscheinlich auch um die Justiz zu entlasten.

derStandard.at: Nach den Wahlen im Juni gab es einige Tage lang auch international beobachtete Demonstrationen, danach hat es das Regime mithilfe von Repression und Gewalt geschafft, diese zu beenden. Nun stehen Trauerfeiern für die in Gefangenschaft gestorbenen Demonstranten an. Könnten sie der Anlass für neue Unruhen sein?

Aaron Rhodes: Am Donnerstag könnte es, soweit ich erfahren habe, zu neuen Konfrontationen kommen. Die Unterdrückung der öffentlichen Versammlungen, die nicht nur ein weltweit verbrieftes Recht sondern auch Teil der iranischen Verfassung sind, haben die Unzufriedenheit und den Widerspruch der Bevölkerung ja nicht gestoppt. Diese Unzufriedenheit umfasst eine sehr breite Schicht, drei Millionen Menschen sind trotz der Warnungen durch den Obersten Führer Chamenei in Teheran auf die Straße gegangen. Nur weil sie derzeit nicht demonstrieren, heißt das ja nicht, dass sie ihre Meinung geändert haben. 

derStandard.at: Ihre Organisation erhebt ihre Stimme für politische Gefangene im Iran. Wie kommen Sie an Informationen?

Aaron Rhodes: Wir wissen nicht genau, wieviele Menschen noch in den Gefängnissen sitzen. Wenn man sich den Zustand der iranischen Bürokratie ansieht, weiß vermutlich nicht einmal Teheran, wieviele Demonstranten noch einsitzen. Man hat sich alle Mühe gegeben, diese Zahlen zu manipulieren und Verwirrung zu stiften, um sich mehr Raum für politische Manöver zu schaffen. Es sind zum Beispiel wesentlich mehr Menschen ums Leben gekommen, als offiziell zugegeben wird. Jeder Beobachter vor Ort wird bestätigen, dass unmöglich "nur" 20 Demonstranten gestorben sein können. Uns wurde öfter berichtet, dass die Behörden die Familien von Getöteten unterschreiben ließen, dass ihr Kind eines natürlichen Todes gestorben sei. Die Familien wurden natürlich skrupellos eingeschüchtert. Wir beziehen unsere Informationen aus dem Iran von Ärzten in Krankenhäusern, von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Opfern und deren Familien.

derStandard.at: In den Berichten fällt häufig der Name Evin, ein berüchtigtes Gefängnis am Rande Teherans. Können Sie etwas über die Bedingungen sagen, die dort herrschen?

Aaron Rhodes: Dorthin kommen Menschen, die aus Gründen der "Sicherheit" eingesperrt werden. Es gibt viele Berichte über Folter, es ist schwer zu sagen, ob sie immer stimmen. Aber viele davon kommen von Menschen, die von dort entlassen wurden. Was sie sagen, passt in das Bild. Sie erzählen von Gewalt gegen die Gefangenen, Einschüchterungen, Folter. Die dort angewandten Methoden der Folter machen krank, im Iran gibt es eine lange Tradition sehr brutaler Folter, die als wichtigstes Mittel gebraucht wird, zu so genannten Beweisen oder Geständnissen zu kommen. Viele Urteile, auch gegen Schwerverbrecher, kommen im Iran nur aufgrund von Geständnissen zustande, die unter Anwendung von Folter enstanden sind. Das gilt im Übrigen auch für Kinder. Der Iran ist weltweit die Nummer eins, was exekutierte Minderjährige betrifft. Besonders tragisch ist, dass die Geständnisse vieler dieser Hingerichteten manipuliert waren, manche waren völlig unschuldig. (flon/ derStandard.at, 29.7.2009)