Wien - Die Causa Kommunalkredit wird die Justiz noch länger beschäftigen - sowohl Zivil- als auch Strafgericht. Am Arbeitsgericht bekämpfen die Ex-Kommunalkredit-Vorstandsmitglieder Reinhard Platzer und Leopold Fischer ihre Vertragsauflösung nach dem Kommunalkredit-Debakel im Herbst. Platzer fordert rund eine Million Euro. Die Kommunalkredit gehörte bis November 2008 Volksbanken AG (ÖVAG), Dexia, Gemeindebund (0,22 Prozent); der Bund musste sie um zwei Euro kaufen.

Im Strafprozess (Ermittlungen gegen Ex-Vorstände und Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Untreue und fahrlässigen Krida; es gilt die Unschuldsvermutung) haben die meisten Beschuldigten schon Stellungnahmen abgegeben. Die von Bildungsministerin Claudia Schmied (bis Jänner 2007 im Vorstand) wurde jüngst urgiert.

In der Stellungnahme der Volksbank AG (sie entstand noch unter ÖVAG-Chef Franz Pinkl; er führt jetzt die Hypo Group Alpe Adria) finden sich jedenfalls keine kritischen Worte gegen die einstigen Verantwortlichen der Kommunalkredit. Allerdings ist die Sache ein Hochseilakt: Pinkl war bis 5. Jänner Aufsichtsratschef der Kommunalkredit; auch er wird als Beschuldigter geführt.

Die Tochterbank in Zypern (über sie machten die Kommunalkredit-Banker zur Refinanzierung Milliarden-Geschäfte mit den in der Krise abgestürzten Credit Default Swaps, CDS) investierte laut Pinkl und Co "entlang der spezialisierten Geschäftsfeldstrategie in ein Wertpapier-Portfolio, dessen einzelne Assets zum Zeitpunkt des Erwerbs ... mit Bestnoten eingestuft waren". Alle Aktivitäten seien "stets vollumfänglich" in den Abschlüssen des Kommunalkredit-Konzerns enthalten gewesen.

Verteidigung

Die Kommunalkredit ("aufgrund ihres exzellenten Ratings ein gesuchter Schuldner und angesehener Emittent") habe sich ihre liquiden Mittel (mangels Einlagen; Anm.) über den Geld- und Kapitalmarkt besorgt; die Wertberichtigungserfordernisse hätten sich "stets auf äußerst niedrigem Niveau" bewegt. Die Investments in CDS seien "innerhalb des Geschäftsmodells" erfolgt.

Auch Kontroll- und Liquiditätssteuerungssysteme hätten funktioniert - dass es trotzdem zum Fast-Absturz kam, erklären die Ex-Eigner so: "Der Total-Zusammenbruch der Kapitalmärkte war nicht vorhersehbar", die "vollständige Austrocknung" der Geld- und Kapitalmärkte "unprognostizierbar". Nach dem Zusammenbruch von Lehman (15. September 2008; Anm.) habe auch "rigides Krisenmanagement" die "angespannte Liquiditätssituation der Bank nicht beseitigen können, das bisherige Geschäftsmodell ... ließ sich nicht mehr fortführen". Unerfüllt blieb auch "der vom Kommunalkredit-Vorstand vorgetragene Wunsch nach zusätzlicher Liquidität aus dem ÖVAG-Konzern" - wegen der "eigenen Liquiditätssituation".

Die ÖVAG gibt, flapsig gesagt, die Absolution. Die Kommunalkredit habe sich "auf Basis ihres Geschäftsmodells und innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt", und die Verantwortlichen in der ÖVAG hätten "keine Sorgfaltspflichten missachtet.

Kurzer Schwenk ins Heute: Die Kommunalkredit hat im ersten Halbjahr zwar operativ verdient, die Garantiegebühren für den Staat (180 Mio. Euro im Jahr) bewirken aber ein rotes Ergebnis. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2009)