Erstmals in Italien werden ab dem kommenden Samstag Bürgerstreifen in den Gemeinden zum Einsatz kommen dürfen. Das italienische Parlament hat kürzlich ein umstrittenes Sicherheitsdekret verabschiedet, das Bürgerwehren legalisiert. Innenminister Roberto Maroni will noch diese Woche das Dekret mit den Regeln unterzeichnen, an die sich die freiwilligen Mitglieder der Bürgerstreifen halten müssen. Diese sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen, die die städtische Sicherheit beeinträchtigen oder Situationen sozialen Unbehagens schaffen können.
"Es gibt klare und strenge Regeln, die respektiert werden müssen. Erstens wird es nur dann Bürgerstreifen geben, wenn das Stadtoberhaupt einer Gemeinde sie für notwendig hält. Der Bürgermeister wird letztendlich bestimmen, ob und wann die Bürgerstreifen eingesetzt werden", erklärte Maroni. Der Polizeichef muss die Liste der Beteiligten an den Bürgerwehren überprüfen. Bürgerstreifen mit politischer Färbung sind strengstens verboten.
Die Bürgermeister, heißt es im Dekret, sollen "bevorzugt" auf pensionierte Polizisten oder Soldaten zurückgreifen. Die Teilnehmer, die mindestens 25 Jahre alt sein müssen, sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen. Bei einem Delikt "in flagranti" dürfen sie jedoch im Einklang mit dem italienischen Strafgesetzbuch den Täter festhalten, bis die Polizei eingreift.
Taschenlampe und Handy
Die weder vorbestraften noch drogenabhängigen Personen dürfen sich nur mit Taschenlampen und Mobiltelefonen ausgerüstet auf Streife begeben. Sie müssen unbewaffnet sein und dürfen keine Fesseln, Handschellen, oder Sprays zur Selbstverteidigung benutzen. Sie werden nur an einer gelben Leuchtjacke erkennbar sein und dürfen weder paramilitärische Uniformen tragen, noch in Fahrzeugen patrouillieren.
Ein Register der Freiwilligen wird in der Präfektur jeder Provinzhauptstadt aufliegen. Die Bürgerwehren müssen genau melden, wo und in welchen Stunden sie in ihrer Gemeinde zum Einsatz kommen. Die Legalisierung der Bürgerwehren ist in einem umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Migration enthalten, die vom Parlament im Juli verabschiedet worden ist.
Die Gewerkschaft der italienischen Polizei zeigte sich besorgt. "Die Gefahr ist, dass spontane Milizen ohne jegliche Kontrollen entstehen", sagte ein Polizeisprecher. Maroni verteidigte die Bürgerstreifen. Ihre Einführung bedeute keineswegs ein Abgehen vom Rechtsstaat. "Wir wollen, dass die Bürger sich für die Sicherheit in ihren Gemeinden engagieren können", so der Minister. (APA)