D ie in der Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlichten Justizakten haben nun zu einem Schlagabtausch zwischen dem Medium und dem Justizministerium geführt. Florian Klenk, stellvertretender Chefredakteur des Blattes, bezichtigte das Ministerium am Montag der Zensur, da sein Weblog für Ministeriumsmitarbeiter gesperrt worden sei. Die Sprecherin von Justizministerin Bandion-Ortner wies den Vorwurf daraufhin als "absurd" zurück.

Kritik

In seinem Weblog "www.florianklenk.com" habe er lediglich jene "justizkritischen" Artikel veröffentlicht, die auch schon im "Falter" erschienen seien, so Klenk in einem offenen Brief an Bandion-Ortner. Die Seite sei aber für Mitarbeiter des Ministeriums und Gerichtspersonal gesperrt worden. Auf dem Bildschirm erscheine beim Versuch, die Seite aufzurufen, ein Hinweis, wonach die angeforderte Seite "Inhalte aus den Bereichen Glücksspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing" enthalte, außerdem würden alle Zugriffe "automatisch protokolliert".

Für Klenk handelt es sich dabei um "blanke Zensur". Auch werde er "trotz mehrmaliger Anfragen ganz bewusst nicht mehr zu Hintergrundgesprächen in das Justizressort eingeladen". Das Justizministerium hält die Anschuldigung der Zensur hingegen für "absurd", wie aus einem der APA vorliegenden Schreiben an Klenk hervorgeht. Die Sperre der Seite könne zwei Gründe haben: Einerseits gebe es im Ministerium einen Filter, um den "massiven Datentransfer", der meist nicht dienstlich sei, zu reduzieren.

"Kategorien Sex, Chat, Gambling und Hacking bzw. Spyware"

Andererseits könnte auch ein URL-Filter für die Sperre verantwortlich sein, der die "Kategorien Sex, Chat, Gambling und Hacking bzw. Spyware" unterdrücke. "Gewisse Stichworte" auf Klenks Website dürften "offenbar in den Filter fallen". Eine Sperre aufgrund der kritischen Berichterstattung sei aber auszuschließen. Man werde nun intern prüfen, warum es zu der Sperre kam.

Unterstützung bekommt Klenk indes vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der in einer Aussendung ebenfalls von Zensur spricht und die Artikel des Journalisten nun in seinem Weblog "www.peterpilz.at" veröffentlichen will. (APA)