Zagreb - Das kroatische Parlament macht den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Minister Berislav Roncevic, der die Steuerzahler beim Ankauf von Lastwagen für die Armee um zehn Millionen Kuna (1,361 Mio. Euro) geschädigt haben soll. Der Mandatsausschuss des Parlaments stimmte am Mittwoch zwar gegen eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), hielt aber zugleich fest, dass dies für die weiteren strafrechtlichen Untersuchungen im Fall nicht erforderlich ist.

Von den neun Ausschussmitgliedern nahmen acht an der Sitzung teil. Die vier HDZ-Abgordneten stimmten gegen die Aufhebung der Immunität, die vier Oppositionsabgeordneten dafür. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung der Immunität gefordert, um weitere Untersuchungen gegen den ehemaligen Verteidigungs- und Innenminister führen zu können. Die Abgeordneten kamen überein, dass die Immunität kein Hindernis für die weiteren Untersuchungen gegen Roncevic ist.

Die kroatische Justiz hatte in der "Lastwagenaffäre" Anfang August offizielle Ermittlungen gegen den zuständigen Ex-Minister Berislav Roncevic aufgenommen. Wegen des ohne Ausschreibung erfolgten Ankaufs sollen die kroatischen Steuerzahler um zehn Millionen Kuna (1,361 Millionen Euro) geschädigt worden sein. Roncevic ist der bisher höchstrangige Politiker, gegen den Korruptionsermittlungen laufen.

Die Vorwürfe gegen den früheren Innen- und Verteidigungsminister wurden bereits im Jahr 2005 von Staatspräsident Stjepan Mesic geäußert. Mesic sagte damals, dass die Regierungspartei HDZ alles unternehme, um die Untersuchung zu stoppen. Ein von der national-konservativen Regierungspartei dominierter Parlamentsausschuss stellte im Juni fest, dass es keinen Missbrauch von Steuergeldern beim Lkw-Ankauf gegeben habe. Dem Vernehmen nach soll die Affäre um Roncevic auch der wahre Grund für den überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Ivo Sanader Anfang Juli gewesen sein. Sanader wollte das HDZ-Schwergewicht Roncevic nicht mehr decken, stieß jedoch mit seinem Eintreten für eine Aufklärung des Falls auf massiven parteiinternen Widerstand.

Roncevic war von 2003 bis 2007 Verteidigungsminister. Nach dem zweiten Wahlsieg von Sanaders HDZ im Herbst 2007 wechselte er an die Spitze des Innenministeriums, was Beobachter als Versuch werteten, ihn in der Lastwagen-Affäre aus der Schusslinie zu nehmen. Doch auch als Innenminister agierte er glücklos. Nach einer Serie von Aufsehen erregenden und bisher weitgehend unaufgeklärt gebliebenen Auftragsmorden im Mafia-Stil, darunter am bekannten Aufdeckungsjournalisten Ivo Pukanic, musste er im vergangenen Herbst seinen Hut nehmen. Seitdem ist Roncevic einfacher Parlamentsabgeordneter. (APA)