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Eine unbemannte Drohne der US-Regierung, beladen mit einer Hellfire-Rakete im Jahr 2001.

EPA Photo AFPI/US AIR FORCE/kb/jim/mro

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Irak, März 2003: Ein amerikanischer Soldat beläd einen Apache AH-64D Helikopter mit einer Radar-gesteuerten Hellfire-Rakete.

EPA PHOTO AFPI / ROMEO GACAD

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Simulierter Einsatz einer unbemannten Drohne.

AP Photo/Damian Dovarganes

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Kurz nach Amtsantritt von Porter J. Gross als neuer C.I.A.-Chef sei die geheime Jagd auf Terroristen gestartet worden, berichtete die New York Times.

REUTERS/Jason Reed

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Michael V. Hayden war sich nicht bewusst, dass er den Kongress über die Existenz des Programms informieren sollte.

AP Photo/Luis M.Alvarez

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C.I.A.-Chef Leon E. Panetta beendete das geheime Terrorprogramm seiner Vorgänger und setzte den Kongress davon in Kenntnis.

AP Photo/J. Scott Applewhite

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„Jede einzelne Operation muss dem Kongress mitgeteilt werden", sagte die Präsidentin des Geheimdienst-Komitees des US-Senats, Dianne Feinstein.

AP Photo/Susan Walsh

Die New York Times veröffentlichte am Freitag neue Details in der Affäre um den Terroreinsatz der privaten, amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater, die heute unter dem Namen Xe Services agiert. Die von der C.I.A. einzeln beauftragten Blackwater-Mitarbeiter seien nicht nur zu Planungs-, Überwachungs- und Trainingszwecken eingesetzt worden, sondern auch zur Installation von Laser-ferngesteuerten Hellfire-Raketen auf unbemannten Drohnen des Typs General Atomics MQ-1B "Predator". Die Auswahl der Ziele und konkrete Befehle seien immer durch Mitarbeiter der C.I.A. erfolgt, erfuhr die New York Times von ehemaligen und noch immer beschäftigten Angestellten.

Die Söldner bereiteten jedoch den Start der Drohnen von der Basis im pakistanischen Shamsi oder der, bis Freitag öffentlich nicht bekannten, Station im afghanischen Jalalabad vor. Dann hätten C.I.A.-Mitarbeiter im mehr als 11.000 Kilometer entfernten Hauptquartier in Langley, Virginia, per Fernsteuerung den Auslöser gedrückt. Nur eine Handvoll C.I.A.-Leute sei überhaupt in der jeweiligen Basis vor Ort gewesen, die Hauptarbeit sei von Blackwater-Söldnern ausgeführt worden.

Wo ist die Bombe?

Auf den Auslöser zu drücken sei in gewisser Weise der einfachste Teil der Arbeit, der „am wenigsten Expertise" verlange, zitierte die Zeitung einen amerikanischen Regierungsvertreter, der mit dem Programm vertraut war. „Alles was dahin führt" sei kniffliger.

Dass Blackwater-Mitarbeiter in so sensible Missionen involviert waren, habe auch innerhalb der C.I.A. immer wieder zu Diskussionen geführt, erfuhr die Zeitung ebenfalls von ehemaligen Mitarbeitern. Wenn eine der angeblich fast stündlich abgeschossenen Drohnen ihr Ziel verfehlt habe, hätten die zuständigen C.I.A.-Mitarbeiter die Schuld bei den Blackwater-Söldnern gesucht: Diese hätten bei der Raketen-Installation geschlampt.

Einmal sei eine der 226 Kilo schweren Bomben abgeworfen worden, bevor die Drohne das Ziel erreicht hatte. Das habe zu einer aufgebrachten Suchaktion nach der scharfen Bombe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geführt. Schließlich soll sie mehr als 90 Meter vom Ziel entfernt gefunden worden sein.

Kongress jahrelang nicht informiert

Dass seit 2004 einzelne Blackwater-Mitarbeiter von der C.I.A. für das geheime Terrorprogramm eingesetzt worden sind, war am Donnerstag durch einen investigativen Bericht der New York Times bekannt geworden. Ziel sei die Tötung hochrangiger Al-Kaida-Führer gewesen.

Jahrelang sei das Programm trotz Rechenschaftspflicht der C.I.A. geheimgehalten worden, erst im Juni habe der neue Geheimdienst-Chef Leon E. Panetta die Mission abgebrochen und den Kongress in einem eilig einberufenen Meeting darüber informiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigte ein mit dem Programm vertrauter Beamter dessen Existenz, betonte aber, dass die Verträge von 2004 längst gekündigt seien.

Programm hatte "keine Priorität"

Auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend äußerte sich der ehemalige C.I.A.-Chef General Michael V. Hayden auch kurz zur medialen Kritik an der intensiven Einbindung privater Firmen in die Terrorbekämpfung der Regierung: In manchen Momenten würden gewisse Fähigkeiten „dringend gebraucht", über welche die eigenen Mitarbeiter nicht verfügten. Hayden erklärte außerdem, das geheime Terrorprogramm seines Vorgängers Porter J. Gross sei unter seiner Führung fortgesetzt worden - allerdings sei es „keine Priorität" gewesen. Das sei für ihn der Grund gewesen, den Kongress nicht über dessen Existenz zu informieren.

Dianne Feinstein, die demokratische Präsidentin des Geheimdienst-Komitees des Senats, sagte der New York Times, die C.I.A. hätte „in jedem Fall" den Kongress informieren müssen. „Jede einzelne Operation muss dem Kongress mitgeteilt werden", sagte sie. „Wenn nicht, wäre das ein Gesetzesbruch." (Rebecca Sandbichler/derStandard.at)