Alpbach - Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) will den Budgetpfad für die Forschungsausgaben des Bundes bis 2020 gesetzlich fixieren. Einen entsprechenden Vorschlag für ein "Forschungsfinanzierungsgesetz" machte Hahn am Mittwoch im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche. Bei der Budgethöhe will sich der Minister an der Entwicklung der vergangenen Dekade orientieren, in der sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für Forschung und Entwicklung (F&E) auf jährlich 2,5 Mrd. Euro verdoppelt haben: entsprechend sollten die öffentlichen F&E-Aufwendungen bis 2020 auf 5 Mrd. Euro pro Jahr steigen.

"Forschung ist ein scheues Reh", sagte Hahn im Hinblick auf die Unruhe nach Unsicherheiten über das Budget des Wissenschaftsfonds FWF im Frühjahr dieses Jahres, "wenn wir sie im Land halten wollen, müssen wir Vertrauen geben". Denn Unsicherheit sei "Gift für den Forschungsstandort, Verlässlichkeit dagegen der beste Boden für Innovation", begründete Hahn seine Initiative. Eine derartige gesetzliche Verankerung der Forschungsfinanzierung sei eine "Weltnovität", solle das "Rückgrat der geplanten österreichischen Forschungsstrategie darstellen und erhöhe zudem auch die Attraktivität des Forschungsstandorts Österreich für ausländische Forscher.

Gespräche und Vorarbeit

Ziel sei es, noch heuer die Gespräche mit der Forschungsgemeinschaft und den anderen mit Forschung befassten Ressorts zu führen. Im ersten Halbjahr sollte die legistische Vorarbeit erfolgen und im Sommer 2010 das Gesetz vorliegen. Mit dem Finanzminister hat Hahn schon gesprochen, Josef Pröll (ÖVP) sehe die "wichtige Dimension" seines Vorhabens.

Als wichtigsten Eckpunkt des Gesetzes nannte Hahn den "verbindlichen Budgetpfad bis 2020". Mit den Förderagenturen, etwa FWF oder Forschungsförderungsgesellschaft FFG, sollen auf Basis mehrjähriger Globalbudgets Leistungsvereinbarungen geschlossen werden. Existierende bzw. derzeit geplante Förderschienen wie Kompetenzzentrenprogramm COMET oder die Exzellenzcluster sollen gesetzlich verankert werden.

Thematische Schwerpunkte

In einem Forschungsrahmenplan will Hahn thematische Schwerpunkte wie etwa "Klimawandel" oder "Alternde Gesellschaft" festschreiben. Vorbildwirkung hat für ihn das 2010 auslaufende Genomforschungsprogramm GENAU, das einen langfristigen Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt und die Forschung "extrem stimuliert" habe. Für den Rahmenplan soll auch eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe eingesetzt werden. Wichtiges Anliegen ist Hahn auch die Stärkung der Humanressourcen: So soll die Zahl der Beschäftigten im F&E-Bereich, die sich in den vergangenen zehn Jahren ebenfalls fast verdoppelt habe, in der nächsten Dekade ebenso gesteigert werden. Auch die Absolventenquote im Tertiärbereich soll erhöht werden.

Weil 46 Prozent der staatlichen Aufwendungen für die Unis automatisch als forschungsrelevant gelten, würden auch die Universitäten von einem solchen Finanzierungsgesetz profitieren, sagte Hahn. Der Minister kann sich auch vorstellen, dass die derzeit in der Steuergesetzgebung verankerte indirekte Forschungsförderung über Forschungsprämien und -freibeträge in dieses Finanzierungsgesetz übernommen wird. Weiters plädierte Hahn dafür, die Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) auch in den Bereich Grundlagenforschung auszuweiten, etwa im Bereich Risikokapital.

Forschungsfördermittel

In der Diskussion um möglicherweise von Unternehmen nicht abgerufenen indirekten Forschungsfördermittel des Finanzministeriums hat Hahn eine klare Position: "Ich gehe davon aus, dass dieses Geld im System bleibt." Allerdings sei es Mitte des Jahres noch zu früh darüber zu diskutieren, erst Ende des Jahres wisse man, in welcher Höhe die Mittel abgerufen wurden. Der Forschungsrat hatte gefordert, diese Mittel für ein Sonderbudget für Bildung und Forschung zu verwenden. (APA)