Wien - Das Finanzministerium geht für das heurige Jahr im Zusammenhang mit den zur Stärkung des heimischen Finanzsystems gesetzten Maßnahmen - Haftungen und Kapitalzuschüsse für Banken, Einrichtung einer eigenen Clearingstelle - von budgetierten Einnahmen in Höhe von 170 Mio. Euro aus. Davon entfallen alleine 134 Mio. Euro auf Haftungsentgelte. Fix eingeplant wurde der Ausfall der Zinszahlung der Kärntner Hypo-Group Alpe Adria, die in Höhe von 36 Mio. Euro fällig gewesen wäre. "Das Finanzministerium ist von Haus aus von Ausfällen ausgegangen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein.

Zinszahlungen für das heuer aufgenommene Partizipationskapital der Banken sind erst im kommenden Jahr fällig. Über deren Höhe kann derzeit nur spekuliert werden, da sie davon abhängen, ob am Ende des laufenden Jahres ein Gewinn gemacht wurde. Sollten - wie erwartet wird - die Hypo und die Volksbanken (ÖVAG) heuer keinen Gewinn schreiben, müsste der Staat 2010 allein bei diesen Instituten mit Zinsausfällen in Höhe von 165 Mio. Euro rechnen. Es könnten aber Dividendenzahlungen jener Banken dazu kommen, die das Jahr positiv abschließen. "Die Haftungsentgelte fließen auf jeden Fall, auch wenn die Banken keine Gewinne machen", betont Waiglein.

Der einzige Ausfall, der für 2009 auf Grund der Jahresbilanz 2008 schon fix ist, betrifft die Hypo Kärnten, bei der 36 Mio. Euro fällig gewesen wären, so Waiglein. Die 36 Mio. Euro ergeben sich dadurch, dass die HAAB den mit 8 Prozent verzinsten Kapitalzuschuss in Höhe von 900 Mio. Euro erst im zweiten Halbjahr 2008 in Anspruch genommen hat, und deshalb auch nur für das halbe Jahr die Zinsen zu zahlen gehabt hätte. Die Bank hat 2008 aber mit Verlust abgeschlossen und braucht deshalb nicht zu zahlen. (APA)