Beirut - Die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah hat Vorbehalte gegen die Kabinettsliste, die der designierte Ministerpräsident Saad Hariri Staatspräsident Michel Sleimane vorgelegt hat. Hariris Vorgehensweise würde die Situation noch "komplizierter" machen, erklärte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Dienstag in einer Fernsehrede. Das Minderheitsbündnis lasse sich nicht von Hariri eine Regierung "aufzwingen". Auch die mit der Hisbollah verbündete christliche Freie Patriotische Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun ließ verlauten, dass sie eine "De-facto-Regierung" nicht akzeptieren werde.

Die vereinbarte Konzentrationsregierung ist nach der zwischen den politischen Lagern ausgehandelten Formel "15-10-5" zusammengesetzt: 15 Mitglieder stellt Hariris pro-westliches Bündnis "Kräfte des 14. März", das die Parlamentswahlen vom Juni gewonnen hatte, und zehn die von der Hisbollah angeführte Allianz "Kräfte des 8. März". Fünf Minister ernennt der Staatspräsident nach eigenem Ermessen. Die Regierungsbildung hatte sich zuletzt wegen der aus Sicht der Mehrheitskoalition überzogenen Forderungen der Aoun-Partei verzögert. Diese konnte aber ebenso wie die Hisbollah bei der Ressortverteilung offenbar nicht zufriedengestellt werden. Nasrallah warf dem designierten Premier, die Minderheit überrumpelt zu haben: "Wenn man so verfährt, glaube ich nicht, dass man den Libanon aus der Krise herausführen kann".

Zu großes Entgegenkommen

Innerhalb des Mehrheitslagers war Hariri wiederum wegen angeblich zu großem Entgegenkommen gegenüber der Minderheit kritisiert worden. Zuletzt hatte er erklärt, dass die Hisbollah der neuen Regierung angehören werde, "ob es Israel passt oder nicht". Unter dem Druck seiner Verbündeten schlug er einen härteren Ton gegenüber dem anderen Lager an. "Logischerweise gibt es eine Mehrheit, welche die Wahlen gewonnen hat, und eine Minderheit. Wir wollen, dass die Minderheit mit uns regiert, aber das ist nicht möglich, wenn sie die Regierungsbildung diktieren will. Das ist nicht hinzunehmen", hatte Hariri betont.

Die multikonfessionellen "Kräfte des 14. März" waren 2005 aus der "Zedernrevolution" hervorgegangen, die durch die Ermordung von Hariris Vaters, dem sunnitischen Milliardär und Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, ausgelöst wurde und zum Ende der syrischen Militärpräsenz im Libanon nach fast drei Jahrzehnten führte. (APA)