Prag - Die Parlamentswahl in Tschechien findet wahrscheinlich im November statt. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien in einer abendlichen Sitzung am Montag, nachdem der Verfassungsgerichtshof in Brünn wegen der Beschwerde eines Abgeordneten den geplanten Wahltermin vom 9. und 10. Oktober ausgesetzt hatte, wie tschechische Medien am Dienstag berichten.

Am Dienstag wird sich das Parlament mit der Frage befassen. Eine endgültige Entscheidung soll am Donnerstag vorliegen, sagte Ex-Premier Mirek Topolanek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (Partei Top 09) meinte, die Parteien hätten sich auf einen Urnengang Anfang November verständigt, wenn alles glattginge.

"Im Interesse des Staates"

Die Sozialdemokraten (CSSD), die an dem ursprünglichen Wahltermin festgehalten hatten, schwenkten am Montag ein - "im Interesse des Staates", wie CSSD-Chef Jiri Paroubek erklärte. Auch die Kommunisten und Grünen haben zwar Vorbehalte, drohen aber nicht, die Einigung zu kippen. Die Grünen wollen, dass erst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine mögliche Verfassungsänderung diskutiert wird. Da in Tschechien derzeit die Auflösung des Abgeordnetenhauses sehr kompliziert ist, soll die Verfassung novelliert und der Prozess vereinfacht werden.

Die Verfassungsrichter wollen schon bald beurteilen, ob das im Frühjahr vom Parlament beschlossene Gesetz über die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode verfassungskonform ist oder nicht. Über die Beschwerde des parteilosen Abgeordneten Milos Melcaks selbst will der Verfassungsgerichtshof erst später entscheiden. Melcak hatte kritisiert, dass seine Rechte als gewählter Volksvertreter mit der Verkürzung der Legislaturperiode verletzt worden seien. (APA)