Neuer Tag, alte Klage: Beim Ministerrat gab sich Claudia Schmied "schockiert" über die "gezielte Kampagne" ihrer Gegner.

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Wien - Der Tag beginnt mit einem unterdrückten Seufzer. Claudia Schmied würde lieber über den Schulbeginn reden und die vielen geplanten Reformen, doch die wartenden Journalisten quälen sie vor dem wöchentlichen Ministerrat der Regierung nur mit einem Thema: ihrem früheren Leben als Bankerin. Die Fragen treffen bei der sonst distanzierten Unterrichtsministerin einen Nerv. "Schockiert" gibt sich die SPÖ-Politikerin über die "unhaltbaren" Vorwürfe und will nicht verstehen, "dass so viel Energie für eine gezielte Kampagne" verschwendet werde. Wie viel sie verdient habe?"280.000, 290.00 Euro" , im Branchenvergleich also "gut, aber keinesfalls außergewöhnlich" , sagt sie.

Die Empörung wirkt nicht aufgesetzt. Ans taktische Intrigenspiel zwischen den Koalitionsparteien hat sich die Quereinsteigerin in ihren zweieinhalb Jahren in der Politik nie wirklich gewöhnt - und steht nun dennoch inmitten eines solchen Scharmützels. Es geht um Schmieds Zeit im Vorstand der später kriselnden Kommunalkredit, als die Bank umstrittene Finanzgeschäfte aufgebaut hat.

Wie du mir, so ich dir

Die Gegner der Ministerin sprechen von riskanten Spekulationen, ihre Verteidiger von "einwandfreien" Transaktionen. "Hier werden Vorgänge angegriffen, die in der gesamten Bankenbranche üblich waren" , heißt es aus Schmieds Büro: Die ÖVP diskreditiere mit ihren Unterstellungen "den Wirtschafts- und Bankenplatz Wien" .

Ein bemerkenswerter Rollentausch: Sätze wie diese zählten bislang zum Repertoire der ÖVP, wenn die SPÖ wieder einmal über Zocker in der Bankenwelt herzog. "Es ist unfassbar, wie hier unter Finanzminister Molterer in Kasino-Manier munter drauflosspekuliert worden ist" , ereiferte sich der rote Finanzsprecher Kai Jan Krainer vor wenigen Wochen über einen mutmaßlichen Spekulationsskandal im schwarzen Dunstkreis. Die angegriffene Bundesfinanzierungsagentur rechtfertigte sich damals mit dem exakt gleichen Argument wie heute Schmied: Ratingagenturen hätten die kritisierten Geschäfte als bombensicher eingestuft.

Am Köcheln gehalten

Die ÖVP lässt sich die Chance nicht entgehen, den Spieß nun umzudrehen und die SPÖ an ihren eigenen moralischen Grundsätzen zu messen, schon gar nicht vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg. Generalsekretär Fritz Kaltenegger will die Unterrichtsministerin im Parlament vorsprechen lassen, und auch Vizekanzler Josef Pröll hat noch nicht genug gehört. Nein, "Kampagne gegen Schmied" führe die ÖVP keine, versichert der Parteichef beim Ministerrat - und hält die Debatte am Köcheln. Während Kanzler Werner Faymann die bisherigen Stellungnahmen seiner Parteifreundin für ausreichend hält, sieht Pröll weiteren "Erklärungsbedarf" .

Widerspruch erntet der Kanzler auch beim Versuch, den Verdacht der Doppelmoral auszuräumen. Dass die SPÖ das Finanzministerium wegen Spekulationen angriff, ähnliche Geschäfte in der Kommunalkredit aber verteidigt, erklärt Faymann damit, dass bei Geschäften durch die öffentliche Hand besonders strenge Kriterien anzulegen seien. Einwand Prölls: Durch Beteiligung des Bundes, der die Bank notverstaatlicht hat, sei die ehemals private Kommunalkredit zum "Problem der Steuerzahler" geworden. Womit "Ursachenforschung" höchst legitim sei.

Für Schmied hat diese Grenzen. "Sicher nicht" werde sie die Kommunalkredit-Geschäfte offenlegen, die ja ohnehin von Wirtschaftsprüfern kontrolliert worden seien. Es sei denn, ein neues Gesetz zwinge alle Banken, ihre Bücher zu öffnen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2009)