Tokio - Eineinhalb Wochen nach ihrem Wahlsieg in Japan hat die Demokratische Partei eine Regierungskoalition mit zwei kleineren Parteien vereinbart. Das Bündnis der DPJ mit den Sozialdemokraten (SDP) und der Neuen Volkspartei (PNP) soll die Liberaldemokratische Partei (LDP) ablösen, die Japan mehr als 50 Jahre lang regiert hat.

Mit Hilfe der kleineren Parteien sichert sich die DPJ eine absolute Mehrheit der 480 Abgeordneten. Die Vereinbarung macht den Weg frei für die Bildung eines Kabinetts unter Vorsitz des designierten Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama. Die Wahl des Regierungschefs ist für Mittwoch nächster Woche angesetzt.

"Wir haben eine gute Vereinbarung erzielt, jetzt kann der nächste Schritt folgen", sagte am Mittwoch DPJ-Politiker Katsuya Okada, der möglicherweise zum Außenminister berufen wird. Als Finanzminister ist der 77-jährige Hirohisa Fujii im Gespräch. Für die SDP tritt wahrscheinlich Parteichefin Mizuho Fukushima ins Kabinett ein, für die PNP deren Vorsitzender Shizuka Kamei.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sicherte der künftigen Regierung in Tokio ihre Zusammenarbeit zu. Beim Empfang einer japanischen Wirtschaftsdelegation sagte Wen, China erwarte eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Vertrauen und Fortschritte bei der Gestaltung der Beziehungen.

Streit mit den USA vorprogrammiert

Die Koalitionsvereinbarung in Japan dürfte allerdings auch für Streit mit den USA sorgen. Der kritische Punkt betrifft die Stationierung von US-Truppen auf der südjapanischen Insel Okinawa. Nach der Vereinbarung soll mit der US-Regierung über Veränderungen an einem bereits beschlossenen Umstationierungsplan verhandelt werden, wie der sozialdemokratische Abgeordnete Yasumasa Shigeno erklärte. Die Parteien wollen mit den USA demnach über einen Standortwechsel von 8000 US-Marines auf Okinawa verhandeln.

Angesichts des bevorstehenden ersten Treffens von Hatoyama mit US-Präsident Barack Obama später im Monat haben die Demokraten bereits angekündigt, diesen Plan noch einmal zu überdenken. US-Regierungsvertreter erklärten ihrerseits, sie würden sich erst gar nicht auf Verhandlungen einlassen.

Analysten äußerten daher bereits Bedenken über die Koalition, denn die pazifistischen Sozialdemokraten könnten Beschlussfassungen der Regierung verkomplizieren. "Ich vermute, dass sie als Teil der Regierung fortwährend Kritik üben und Entscheidungen herauszögern werden", erklärte ein Politikprofessor der Tokioter Universität. Angesichts des bevorstehenden ersten Treffens von Hatoyama mit US-Präsident Barack Obama später im Monat haben die Demokraten bereits angekündigt, den Stationierungsplan für Okinawa noch einmal zu überdenken. US-Regierungsvertreter erklärten aber, sie würden sich erst gar nicht auf Verhandlungen einlassen.

Die Demokratische Partei hatte bei den Unterhauswahlen einen Erdrutschsieg gegen die seit fünf Jahrzehnten beinahe ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei eingefahren.

Unter den ersten ausländischen Spitzenpolitikern, die Japan nach dem Regierungswechsel besuchen werden, ist Bundespräsident Heinz Fischer. Er hält sich mit einer großen Wirtschaftsdelegation von 29. September bis 3. Oktober im "Land der aufgehenden Sonne" auf. (APA/AP/Reuters)