Dublin/London - Gut drei Wochen vor der neuerlichen Volksabstimmung über den Lissabonner EU-Vertrag spitzt sich die Debatte in Irland zu. Aufgeschreckt von jüngsten Umfragen warnen Regierungschef Brian Cowen, die meisten Oppositionsparteien sowie prominente Besucher aus Brüssel eindringlich vor einer neuerlichen Ablehnung. "Ein Nein am 2. Oktober würde uns Jobs kosten", sagte der Premierminister im irischen Parlament.

Nicht zuletzt Cowens eigener Job hängt in der Schwebe. Die Zustimmungsrate für die Regierung liegt laut Umfrage der Irish Times bei katastrophalen 12 Prozent, die Arbeit des Premiers finden nur 15 Prozent der Iren gut. Das liegt vor allem an der katastrophalen Wirtschaftslage des einstigen "keltischen Tigers": In diesem Jahr schrumpft das Bruttoinlandsprodukt um bis zu zehn Prozent, auch für 2010 sagen Ökonomen einen Rückgang um vier Prozent voraus. Die Arbeitslosigkeit ist bereits auf zwölf Prozent hochgeschnellt. Ohne die Verankerung in der Euro-Zone stünden die 4,5 Millionen Iren vor dem Bankrott.

Den Finanzsektor will Cowens Regierung jetzt mit der Einführung einer Bad Bank (Nama) entlasten, in der sämtlicher Kredit-Giftmüll der verstaatlichten Banken zusammengefasst werden soll. Das heftig umstrittene Vorhaben überschattet zunehmend das EU-Referendum. Schon warnen Lissabon-Befürworter wie der Chef des einflussreichen Bauernverbandes IFA, der EU-Vertrag sei "das falsche Ziel" für die zornige Bevölkerung. Das Referendum sei "kein Popularitätstest für die Regierung", sondern bestimme über "unsere gemeinsame Zukunft in der EU", sagte Jerzy Buzek, der neugewählte Präsident des Europaparlaments. Der Pole warb in Dublin für das Dokument, das unabkömmlich sei "für unseren Traum von Frieden und Wohlstand unseres Kontinents".

Im Juni 2008 hatten die Iren mehrheitlich (53,4 Prozent) die Zustimmung verweigert. Viele Gegner fürchteten geringeren Einfluss für kleine Staaten in Brüssel, eine Aufweichung der irischen Neutralität und Steuer-Autonomie. Auf diesen Politikfeldern haben die EU-Staats- und Regierungschef Irland bindende Garantien gegeben; diese sind aber nicht Teil des Vertragstextes. In der jüngsten Umfrage gaben sich ein Viertel der Iren unentschlossen; gleichzeitig sank die Zahl der Befürworter um acht Prozent und damit erstmals unter 50 Prozent, was die politische Elite in Dublin in Aufregung versetzt. (Sebastian Borger/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2009)