Wien - Der eine findet es richtig und hochnotwendig, die andere hält es für falsch und hochriskant: Die beiden Politikberater Dietmar Ecker und Heidi Glück beurteilen die Performance von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als Politikerin, die mit der Schulreform eine der größten und wohl auch schwierigsten Reformen umsetzen soll, höchst unterschiedlich.

Wo Ecker "als Staatsbürger froh" ist, dass Schmied, die Quereinsteigerin aus der Bank-Branche, "nicht die altbekannten Rituale in der Politik mitmacht und dadurch für das erstarrte politische System unmittelbar gefährlich ist", warnt Glück davor, "dass Schmied als Einzelkämpferin agiert und keine Allianzen schmiedet, obwohl sie dringend Verbündete suchen müsste - in der ÖVP, in der Gewerkschaft, bei den Schulpartnern."

Rote Repolitisierung

Immerhin, einer hat sich diese Woche demonstrativ als ihr Verbündeter geoutet: Bundeskanzler Werner Faymann, der beim ORF-Sommergespräch klarmachte, dass er seine Bildungsministerin kein zweites Mal (wie bei der gescheiterten Erhöhung der Lehrverpflichtung im Frühjahr) im Regen stehen lassen will.

Ecker, als ehemaliger SPÖ-Kommunikationschef ein Parteiintimus, interpretiert diesen Auftritt des SPÖ-Chefs als politische Zäsur von großer Tragweite. "Nach einer langen Zeit der entpolitisierten Sozialdemokratie hat der Kanzler die Bildungsfrage damit zu einem zentralen Thema der SPÖ-Politik erklärt." Damit habe er nicht nur Schmied, die "für jeden Parteivorsitzenden und für jeden Koalitionspartner eine extrem unbequeme Ministerin ist, weil sie unbedingt eine Schulreform will und nicht in Kategorien des politischen Kampfes denkt", sehr offensiv den Rücken gestärkt, sondern auch der ÖVP signalisiert, dass die Bildungsreform eine "zentrale Frage für diese Bundesregierung ist, bei der sie sich ein Scheitern nicht erlauben kann", sagt Ecker im Gespräch mit dem Standard.

Für Politik-Consulterin Glück "kam das Signal des Kanzlers fast zu spät". Sie hat Schmieds Vorgängerin im Bildungsministerium, Elisabeth Gehrer (ÖVP), als Pressesprecherin durch viele ähnliche Kämpfe mit der Lehrergewerkschaft begleitet. „Was Schmied jetzt passiert, dieser heftige Widerstand, das haben alle ihre Vorgänger leidvoll mitgekriegt", sagt Glück zum Standard: "Aber ohne Gewerkschaft, vor allem aber ohne den Koalitionspartner bringt sie ihr Programm nicht durch. Die lassen sich die Schulpolitik nicht mit der Brechstange verordnen."

"Einzelkämpfertum"

Ein "Hauptfehler" Schmieds sei, „dass sie zu wenig redet mit den Betroffenen. Das Verhältnis zur Lehrergewerkschaft war noch nie so schlecht wie jetzt. Sie macht politische Ansagen, aber die politische Vorbereitung fehlt. In dieses Vakuum stoßen natürlich sofort alle hinein, die dagegen sind. Sie muss weg vom Einzelkämpfertum. Nur mit der veröffentlichten Meinung kann sie keine Reform realisieren."

Der ÖVP würde Kommunikationsexpertin Glück empfehlen, Schmied das Feld der Bildungspolitik "nicht allein zu überlassen. Da ist mir die ÖVP im Moment zu defensiv." Der Gefahr, dass die Volkspartei durch ihre Nähe zur Lehrergewerkschaft ins Eck der Blockierer und Verhinderer gedrängt werde, müsste sie begegnen durch die "offensive Kommunikation eines eigenen Bildungskonzepts, dann könnten beide Parteien davon profitieren", meint Glück. Denn die Bildungspolitik sei natürlich auch für die ÖVP ein Kernthema. Und für die große Koalition sowieso.

Beide Experten sind sich einig, dass es bei der Schulreform nicht bloß um ein Liebhaberprojekt der Bildungsministerin geht. Glück sieht darin ein „Kernthema für die Koalition". Ecker geht soweit zu sagen: "Die Bildungsreform ist bedeutender für die Koalition als eine Steuerreform, die vielleicht fünf Tage nach dem ersten, erfreuten Blick auf den Gehaltszettel Bedeutung hat. Die Bildungsreform wird klimatisch wahlentscheidend sein. Für das Mittelschichtwahlverhalten ist das ein zentraler Bereich."

Die ÖVP kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Die Wahl 2006 hat sie nicht zuletzt wegen der erlahmten Bildungspolitik unter Elisabeth Gehrer verloren. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2009)